Von Alex Männer
Die deutsche Politik und insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz geraten angesichts der wachsenden Wirtschaftsprobleme im Inland immer stärker unter Druck. Zu allem Übel musste Berlin nun auch auf der internationalen Bühne einen unerwarteten Fehlschlag hinnehmen, nachdem man es bei der vergangenen Wahl in der UN-Generalversammlung erstmals nicht wunschgemäß in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schaffte.
So wurden nach der geheimen Abstimmung im UN-Hauptquartier in New York am Mittwoch fünf neue, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 bis 2028 vergeben. Gewählt wurden Österreich, Portugal, Kirgisistan, Trinidad und Tobago sowie Simbabwe.
Deutschland hingegen kam lediglich auf 104 Stimmen und verfehlte damit die erforderlichen zwei Drittel der abgegebenen und gültigen Stimmen (in dem Fall 127 Stimmen) deutlich. Eine echte Blamage und ein herber Rückschlag. Doch nicht nur für die aktuelle Bundesregierung, für die die Wahl in den Sicherheitsrat ein wichtiges Anliegen war, sondern auch für die deutsche Diplomatie, die sich seit Jahren gar um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass man hinter seinen Erwartungen weit zurücksteckt.
Insofern stehen der Kanzler und die deutsche Außenpolitik noch mehr in der Kritik und suchen dringend nach Erklärungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul etwa versuchte, die “historische Niederlage” unter anderem damit zu rechtfertigen, dass Moskau seine Hände mit im Spiel gehabt hätte. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung sagte Wadephul:
“Dass Russland eine solche Stimme nicht […] am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.”
Zugleich führte der Außenamtschef die Niederlage auch darauf zurück, dass die Bundesrepublik in mehreren internationalen Konflikten klare Positionen vertrete, die nicht von allen UN-Mitgliedern geteilt würden. Er bezog sich dabei auf die Konflikte im Gazastreifen und in der Golfregion, die von den USA und Israel ausgeweitet wurden, und hob die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor. Dies habe möglicherweise ebenfalls Stimmen gekostet, heißt es.
Dass die fehlende Zustimmung bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat und das offenkundig sinkende Vertrauen der anderen Länder in die deutsche Diplomatie mit den genannten Konflikten zusammenhängen, ist unbestritten. Diesbezüglich konstatieren zahlreiche Beobachter, dass die unkritische Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des israelischen und US-amerikanischen Vorgehens im Nahen Osten die Doppelmoral Deutschlands offengelegt hat und Berlin dadurch deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.
Allerdings gebe es noch weitere Gründe für den Vertrauensverlust Deutschlands in der internationalen Arena, meint der bekannte Russland-Experte und Autor Alexander Rahr. In einem Interview mit der russischen Zeitung Wsgljad verweist Rahr zum einen auf die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt und betont, dass die Haltung der Bundesregierung diesbezüglich lediglich in Europa geteilt werde, jedoch nicht in der ganzen Welt. Dagegen würden viele Länder die deutsche Politik als einseitig auffassen, was die Rolle der Bundesrepublik als Vermittler zwischen Russland und dem Westen geschwächt habe.
Ein weiterer Grund, warum inzwischen immer mehr Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft die Ambitionen Deutschlands in der UN ignorieren, ist dem Experten zufolge die kritische Haltung Berlins in Bezug auf die Schaffung einer neuen und gerechteren Weltordnung. Diese soll nach den Vorstellungen Chinas, Russlands, Indiens sowie vieler Länder aus dem sogenannten Globalen Süden auf Grundlage der Multipolarität entstehen und zugleich die Hegemonie der USA in der Welt beenden. Berlin setze jedoch weiterhin auf das unipolare System und schade so den Beziehungen zum “Globalen Süden”.
Dazu führt Rahr weiter aus:
“Deutschland betont nach wie vor hartnäckig die Unterstützung der Ukraine und Israels und setzt sich für seine ‘werteorientierte’ Außenpolitik ein. Dies könnte die Distanz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft weiter vergrößern. Die Frage bleibt jedoch offen, ob dies auf die zunehmende internationale Isolation des Landes hindeutet oder ob dies ein Spiegelbild der größeren Veränderungen im globalen Gleichgewicht der Kräfte und der Bildung einer neuen Weltordnung ist?”
Insofern könnte die Politik im Zusammenhang mit der Schaffung eines gerechteren globalen Systems der Schlüssel für eine ergebnisorientierte Außenpolitik sein. Und wie sich herausstellte, haben Österreich und Portugal dies verstanden und kooperieren mit den Staaten des Globalen Südens viel erfolgreicher, als es Deutschland derzeit tut. Da helfen offenbar auch keine wirtschaftlichen Anreize, die Berlin bisher recht wirkungsvoll einsetzen und so viele Herausforderungen auf der internationalen Ebene bewältigen konnte.
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