"Putins doppelter Sieg" und "Triumph für Putin" – Gefangenenaustausch im Pressespiegel

Der deutsche Journalismus wäre nicht der deutsche Journalismus, würde er den Austausch von Gefangenen nicht propagandistisch ausschlachten. 

“Putins Umarmungen für Mörder und Spione”, titelt beispielsweise die Tagesschau. In dem als Meldung getarnten Meinungsbeitrag geht es in diesem Stil weiter. Es sei ein “Helden-Empfang für Mörder und Spione” gewesen, der die ausgetauschten Häftlinge und russischen Staatsbürger auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo erwartet habe.

Nun mag man einwenden, die Bezeichnung Mörder und Spione sei zweifellos der Perspektive geschuldet. Echter, um Objektivität und Ausgewogenheit bemühter Journalismus hätte – wenn er schon zu dieser drastischen Wortwahl greift – darauf hingewiesen, dass man den Empfang in Berlin aus Moskauer Perspektive natürlich begrifflich ähnlich fassen kann.

Die Tagesschau unterlässt das natürlich, denn es handelt sich bei dem, was die Tagesschau verbreitet, kaum noch um Journalismus, sondern vor allem um Propaganda. Auch wenn deutsche Medien so tun, als wäre es anders, aber jemand wie der US-Journalist Evan Gershkovich saß nicht wegen Falschparkens im Gefängnis. Ihm wurde Spionage nachgewiesen. Der ebenfalls ausgetauschte Deutsche Rico Krieger hat sich vom ukrainischen Geheimdienst als potenzieller Mörder anheuern lassen. Seine Aufgabe war die Durchführung eines Terroranschlags.

Auch die Bild-Zeitung bleibt, wie die Tagesschau, streng der Einseitigkeit und Unausgewogenheit verpflichtet. Der Austausch habe eine lange Vorgeschichte, weiß das Springer-Blatt zu berichten.

“Seit mehr als zwei Jahren verhandelt der Westen mit dem Putin-Regime über einen Austausch: Russische Oppositionelle und westliche Geiseln gegen russische Spione und Mörder.”

Natürlich saßen die nach Deutschland überstellten Gefangenen auch für die Bild-Zeitung völlig zu Unrecht im russischen Knast, während die im Gegenzug nach Russland überstellten russischen Staatsbürger von westlichen Gerichten alle ihre gerechte Strafe zugeteilt bekommen haben. 

Die Bild-Zeitung berichtet zudem, die Verhandlungen zum Austausch hätten sich über zwei Jahre erstreckt. Auch der Lieblings-Oppositionelle der deutschen Medien, Alexei Nawalny, habe ursprünglich ausgetauscht werden sollen. Doch Putin habe ihn zuvor ermorden lassen, behauptet das Springer-Blatt frei fabulierend.

“Am 16. Februar eskalierte der Kreml weiter, ließ Alexej Nawalny ermorden – sein Name stand auf der Austauschliste ganz oben.” Warum der Kreml Nawalny ermorden lassen sollte, wenn er doch gegen im Westen inhaftierte russische Gefangene eingetauscht werden kann, bleibt das Geheimnis der Bild-Zeitung. Die einzige Eskalation, die hier tatsächlich zu erkennen ist, ist eine Eskalation der Unlogik seitens des Springer-Blattes. 

Das Foto des ebenfalls ausgetauschten Kara-Mursa untertitelt die Bild-Zeitung mit der Zeile “Wladimir Kara-Mursa wurde mehrfach vom Kreml vergiftet, schließlich zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt”.

Die Giftanschläge des Kreml gehen prinzipiell schief, lassen sich die Berichte des Mainstreams zum Thema “russischer Giftmord” zusammenfassen. Weder den ehemaligen Doppelagenten Skripal mitsamt Tochter noch Nawalny konnten vom russischen Geheimdienst mit hochtoxischen Substanzen um die Ecke gebracht werden. Auch bei Kara-Mursa scheiterte Moskau kläglich, daher Lagerhaft. Es soll Menschen in Deutschland geben, die diesen Unsinn glauben. 

Besonderes Augenmerk legt die deutsche Berichterstattung auf den Austausch von Wadim Krassikow. Krassikow hatte im kleinen Tiergarten in Berlin den aus Tschetschenien stammenden Selimchan Changoschwili erschossen. Wie heute bekannt wurde, war Krassikow Mitarbeiter des FSB. Ob er deshalb auch tatsächlich in staatlichem Auftrag gehandelt hat, wie ein deutsches Gericht glaubt, ist schwer zu sagen. Der Spiegel jedenfalls schießt ganz schnell. Kremlsprecher Peskow hat zugegeben, dass Krassikow für den FSB gearbeitet hat, also war der Mord an Changoschwili ein staatlicher Auftrag. Alle anderen Erklärungen werden ausgeblendet, Komplexität irritiert die Leser nur, denkt man nicht nur bei den Öffentlich-Rechtlichen und bei Springer, sondern auch in den Hamburger Redaktionsräumen des Spiegel-Verlags. Deutscher Qualitätsjournalismus eben.

Fakt ist der erschossene Changoschwili ist für den Tod von einer Vielzahl von Menschen verantwortlich. Er war nicht nur Kopf einer terroristischen Gruppierung und damit verantwortlich für mehrere Anschläge in Russland. Er war auch Teil der Organisierten Kriminalität. Russland hat sich um eine Auslieferung bemüht, dieses Bemühen wurde aber schon auf unterer Staatssekretärs-Ebene unmittelbar blockiert.

Fakt ist zudem, dass Changoschwili unendlich viel Hass auf sich geladen hat. Das rechtfertigt natürlich keine Selbstjustiz, sollte aber bei der Berichterstattung nicht verschwiegen werden, nur damit der Fall des populistisch als “Tiergartenmörder” bezeichneten Krassikow irgendwie ins deutsche Narrativ vom bösen Russen passt, welches vom Mainstream breit gestreut wird. Es sei ein schlechter Deal gewesen, ist die Meinung in den deutschen Einheitsnachrichten von RND bis hin zur Welt. Man habe sich damit erpressbar gemacht. 

Apropos Krassikow: In Russland wird berichtet, Krassikow sei in der JVA Tegel 23 Stunden am Tag in Einzelhaft weggesperrt gewesen. Keine Kommunikation, kein Zugang zu Internet, kein Zugang zu Fernsehen, ein Radio sei ihm zugebilligt worden. Die Bedingungen scheinen sehr ähnlich denen gewesen zu sein, denen Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt war.

Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der UN zu Folter, kam hinsichtlich der Haftbedingungen von Julian Assange zu der Überzeugung, dass es sich im Fall von Assange um Folter handelt. Das wirft ein Schlaglicht auf die Bedingungen, die in Deutschland herrschen. Darüber sprechen die großen deutschen Medien natürlich nicht, sondern nur darüber, ob der Austausch Krassnikows überhaupt rechtlich und moralisch zu vertreten sei. Man übt sich in Hybris.

In die Rubrik “moralische Hybris” gehört auch, dass die an Scholz adressierte Dankbarkeit von US-Präsident Joe Bidens breit thematisiert wird. Eine Meisterleistung der Diplomatie sei es gewesen, zitiert unter anderem die Zeit den US-Präsidenten.

“Ich empfinde große Dankbarkeit gegenüber dem Kanzler”, sagte Biden. Deutschland habe große Zugeständnisse gemacht und nichts im Gegenzug verlangt. Das Lob Bidens würde übrigens auch zum Stillhalten des Kanzlers und Deutschlands als Ganzes angesichts der Sprengung von Nord Stream passen. 

Eigentlich hat aber die Türkei den Deal eingefädelt und abgewickelt. Die wird in der Berichterstattung kaum erwähnt. Wenn doch, dann abwertend. 

“Die türkische Regierung reklamiert für sich, einen maßgeblichen Anteil am Gefangenenaustausch zu haben. Sie hofft nun, von ihrem Ruf als verlässlicher Vermittler zu profitieren – trotz diplomatischer Misserfolge im Nahost-Krieg”, schreibt die Tagesschau missgünstig.

Noch gehässiger ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND. Der Austausch sei eine Machtdemonstration Russlands und die Türkei sei williger Handlanger.

“Gut, dass die nach rechtsstaatlichen Maßstäben mutmaßlich weitgehend unschuldigen Menschen frei sind. Als Erfolg sollten die USA und Deutschland den Austausch aber nicht verbuchen. Es ist eher eine Machtdemonstration Russlands mit der Türkei als willfährigem Handlanger.”

Auf Vermittlungserfolge deutscher Außenpolitik wartet man als Beobachter bisher noch immer vergeblich. Dafür wird die deutsche Außenministerin trotz ausbleibender Erfolge im Mainstream als Superstar inszeniert. Das Bemühen um Objektivität haben die großen deutschen Medien nicht nur hinsichtlich Russlands komplett aufgegeben. 

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