“In Hamburg sagt man: ‘Tschüss'” – mit diesen Worten leitete BSW-Vorstandsmitglied Zaklin Nastic das Schreiben ein, in dem sie den Austritt aus der Partei verkündete. Bei der Bundestagswahl 2025 war Nastic noch als Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht Hamburg angetreten.
Doch nun rechnet die Mitbegründerin mit dem BSW und insbeondere der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali ab. Dem BSW wirft Nastic vor, gegenüber Medien “Katzbuckelei” zu betreiben. “Genau wegen und gegen diese Katzbuckelei habe ich die Linkspartei damals verlassen und das BSW beim Aufbau unterstützt. Und genau deshalb verlasse ich es jetzt”, heißt es in dem Schreiben.
Die Hoffnung, die Nastic mit dem Eintritt in das BSW verband – sie hatte Mitgliedsnummer 11 –, hat sich nicht erfüllt. Mittlerweile habe leider auch das BSW “viele Vorurteile” über “Parteipolitik als schmutziges Geschäft” bestätigt, schreibt die Hamburgerin. Die Methoden, mit denen in der Linkspartei gegen Sahra Wagenknecht und deren Freunde intrigiert wurden, seien im BSW “nachgebaut” worden. “Anpassung an große Konzernmedien und deren inhaltliche Vorgaben wurden zu Eintrittskarten ins BSW. Wer oben und bei den Medien unbequem war, weil er oder sie zu scharfe Kritik an Corona-Lockdowns oder dem Ukraine-Krieg geübt hatte, durfte oft nicht eintreten.”
Auch “viele erfahrene Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten”, seien dem elitären Auswahlverfahren zum Opfer gefallen und hätten nicht in die Partei gedurft. “Das BSW sorgte mit dafür, dass die Friedensbewegung klein und gespalten blieb”, so Nastics Fazit.
Während “kampferprobte Mitstreiter von Sahra Wagenknecht hin- und herausgehalten” worden seien, als sie BSW-Mitglied werden wollten, habe ein “Führungsklüngel” “prüfen, aussortieren und blockieren” lassen. Daraus sei immer mehr ein “Hofstaat” entstanden. “Besonders die Vorsitzende Amira Mohamed Ali stand und steht zunehmend für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien, aber dafür als grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle –, bis sie einen Großteil des Parteiapparats in den Griff bekam.”
Erst als die Mehrheiten abgesichert waren, “um den innerparteilichen Nepotismus zu erhalten, ging eine Türspalte auf”, schreibt die ehemalige Bundestagsabgeordnete zur späteren Liberalisierung des Eintrittsverfahrens. Aber da sei es “längst zu spät für einen großen gesellschaftlichen Aufbruch durch das BSW” gewesen. “Was blieb, waren private Machtsicherung und Nährboden für den Karrierismus von Netzwerken.”
Kritik an Wagenknecht – Lob für Chrupalla
Nastic hadert aber auch mit Parteigründeirn Wagenknecht. Diese habe zunächst richtig damit gelegen, “Krieg und Russenhass” auch in den Landtagswahlkämpfen 2024 im Osten anzugehen. “Aber warum nannte sie dann Putin mediengerecht ‘einen Kriegsverbrecher’? Warum setzte die BSW-Führung auf das Lob von NATO-Medien, die Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben?”, fragt Nastic.
Die BSW-Spitze habe sich damals “über das mediale Schulterklopfen” gefreut. So entstanden die beiden Regierungskoalitionen in Brandenburg und Thüringen “mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU”, wohingegen “mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt” worden sei, kritisiert Nastic. “Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung der darauffolgenden Wahldesaster stattgefunden. Keine ehrliche Analyse, keine strategische Selbstkritik, keine politische Kurskorrektur.”
Neben einem “Mangel an Mut” wirft Nastic der BSW-Spitze “das Fehlen von strategischer Klarheit” vor. Das zeige sich vor allem in der Frage von Krieg und Frieden. Es müsse um eine breite Friedensbewegung und um Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg gehen. “Doch stattdessen geht man auf Distanz zu Menschen, die ebenfalls öffentlich für Frieden eintreten – etwa zu Tino Chrupalla und Alexander Gauland.” Vielleicht habe die BSW-Spitze Angst, von der AfD in Sachen Außenpolitik entzaubert zu werden, mutmaßt Nastic. “Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert!”
Wer strategisch nicht begreife, “dass man bei zentralen Fragen wie Frieden und Krieg auch über politische Lagergrenzen hinweg zusammenarbeiten” müsse, habe “weder Rosa Luxemburg noch Willy Brandt, weder moralische Prinzipien noch pragmatische Strategie verstanden”, heißt es zum Ende der Austrittserklärung der Parteimitbegründerin. Der Eindruck dränge sich vielmehr auf, dass man es sich möglicherweise mit Blick auf spätere Koalitionen mit den etablierten Parteien nicht verderben will. Und das sei “Verrat am ursprünglichen Anspruch dieser Partei”, heißt es in Nastics Austrittsbegründung.
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