Noch wird die magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote im Verhältnis zum BIP, die bei der Einführung des Euro vor allem von Deutschland gefordert wurde, nur wenig überschritten – nach Angaben der Bundesbank liegt sie aktuell für Deutschland bei 63,5 Prozent, mit einer Gesamthöhe von 2,84 Billionen Euro.
Besonders das vergangene Jahr hat dabei zum Anstieg beigetragen. 144 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden wurden aufgenommen; 107 Milliarden gingen dabei auf das Konto der Extra-Haushalte, also der noch mit dem alten Bundestag beschlossenen Schuldenpakete für Infrastruktur und Aufrüstung in Höhe von je 500 Milliarden Euro.
Diese Schulden werden schrittweise aufgenommen, wobei der Vertrieb deutscher Staatsanleihen nicht mehr völlig glatt läuft. Das zeigen in Deutschland aber weniger die Zinsen, die der Staat zu zahlen bereit ist, sondern die “Marktpflegequote”, also jener Anteil der Bundeswertpapiere, der von der ursprünglich geplanten Emission dann doch nicht verkauft wird, weil die Zinsen zu hoch wären. Die Nachfrage nach den Papieren ist ebenfalls nicht umwerfend.
In den 107 Milliarden verbirgt sich also nur ein Teil der bereits beschlossenen Verschuldung. Dennoch ist das beinahe das Dreifache der Schuldenaufnahme des Vorjahres, die bei 36 Milliarden Euro lag.
Schon seit sechs Jahren liegt Deutschland über der 60-Prozent-Grenze. Das letzte Jahr, in dem es gelang, sie einzuhalten, war 2019. Wenn der Billionenkredit weiter umgesetzt wird, wird auch die Schuldenquote weiter ansteigen – erste Schätzungen rechnen mit 65 Prozent. Bei diesen Annahmen sind aber mögliche Folgen einer globalen Ölkrise noch nicht eingerechnet.
Nach den Maastricht-Kriterien läge die Neuverschuldung Deutschlands eigentlich bei 119 Milliarden Euro. Die Bundesbank erklärt die Differenz damit, dass ein Teil der Schulden Finanzvermögen schaffe und damit nicht mitgezählt werden müsse. Allerdings hat Deutschland auch eine Geschichte mehr oder weniger kleiner Schummeleien bei den Angaben zur Staatsverschuldung – bei der Bankenrettung im Jahr 2009, als faule Kredite der IKB (Deutsche Industriebank) vom Bund übernommen und in einer “Bad Bank” gelagert wurden, wurden diese Schulden erst nach einer Auseinandersetzung mit der EZB in die Rechnung einbezogen.
Spitzenreiter bei der Schuldenquote sind jedoch ganz andere: Auf den ersten drei Positionen in Europa liegen Griechenland mit 154,2 Prozent, Italien mit 134,9 Prozent und Frankreich mit 113,2 Prozent.
Sollte es in der EU gelingen, den geplanten Kredit für die Ukraine durchzusetzen, erhöhen die europäischen Ausgaben ebenfalls den deutschen Schuldenstand. Jeweils ein Viertel landet auf deutschen Konten. Eine wirkliche Vorhersage, wie deutlich Deutschland das Maastricht-Kriterium im kommenden Jahr reißt, ist daher aktuell gar nicht möglich.
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