Russlands Präsident Wladimir Putin hat an diesem Mittwoch die erste Sitzung des frisch gewählten Parlaments besucht. Der Kremlchef hob in seiner Rede vor dem Unterhaus der Föderationsversammlung die Verantwortung der Abgeordneten vor dem Volk hervor. Die Wähler hätten trotz Drohungen und Angriffen aus der Ukraine ihre Stimme abgegeben und somit ihre historische Wahl bestätigt, sagte Putin.
“Sie haben erneut bewiesen, dass niemand unser Volk brechen oder einschüchtern kann.”
Der Kremlchef machte darauf aufmerksam, dass die Abgeordneten von den vier neuen Regionen des Landes, das heißt den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson, mit ihrer Arbeit am 30. September begannen – dem Datum, das in Russland als Tag der Wiedervereinigung gilt. Diese Tatsache bezeichnete Putin als symbolträchtig.
In seiner Rede rief der Präsident die Parlamentarier dazu auf, sich den wichtigsten Angelegenheiten zu widmen. Als zentrale Punkte nannte er die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung für die Kämpfer der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die frisch gewählten Abgeordneten sollten ihr Bestes für den Sieg Russlands tun. Dabei zeigte sich Putin sicher, dass die neue Zusammensetzung der Duma “konstruktiv”, “eng” und “partnerschaftlich” mit der Regierung, den Regionalparlamenten und der Fachwelt zusammenarbeiten werde.
Putin äußerte sich auch zu der aktuellen wirtschaftlichen Lage seines Landes. Im Unterschied zu einigen Staaten, die der Präsident nicht explizit nennen wollte, könne es sich Russland nicht leisten, die ganze Welt erniedrigt abzulaufen und um Almosen zu bitten. Seine These begründete der Präsident wie folgt:
“Erstens, weil das, wie gesagt, demütigend ist. Zweitens, weil niemand uns was spenden wird, und wir wissen das genau. Drittens – und das ist das Wichtigste –, weil wir das nicht brauchen. Das russische Finanzsystem und unsere Wirtschaft fühlen sich selbstsicher.”
Die Abstimmung hatte in Russland vom 18. bis zum 20. September stattgefunden. Ins Parlament mit 450 Sitzen schafften es fünf Parteien: Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberal-Demokratische Partei Russlands, Neue Leute und Gerechtes Russland. Zudem zogen in die Duma ein Vertreter der Partei Rodina (auf Deutsch “Heimat”) und vier Parteilose ein.
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