Die NATO hat auf die russischen Warnungen vor Angriffen gegen Kaliningrad reagiert. Die russische Botschaft in Brüssel hatte am 28. September, zeitgleich mit mehreren anderen russischen Botschaften, der NATO ein Schreiben überreicht, in dem die NATO aufgefordert wurde, von Versuchen, Kaliningrad zu blockieren, Abstand zu nehmen. In diesem Schreiben hieß es unter anderem:
“Wir haben betont, dass Russland die nötigen Mittel besitzt, um jede mögliche Aggression abzuwehren, und darauf vorbereitet ist, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung seines Gebiets einzusetzen, sollten die NATO-Länder versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest unseres Landes zu isolieren.”
Völkerrechtlich ist eine Blockade eine Kriegshandlung, und die russische Nukleardoktrin ist in diesem Zusammenhang eindeutig.
NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte dazu: “Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlichen nuklearen Rhetorik.”
NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich auf einem Verteidigungsgipfel des Senders Euronews. Er erklärte: “Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Beendet die atomaren Drohungen. Sie sind absolut unangebracht und nicht hilfreich.” Er forderte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. “Wir waren klar in unserer Reaktion, die kurz und bündig war.” Gefragt, ob er die Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen ernst nehme, sagte er: “Putin weiß, dass er nie gegen die NATO gewinnen kann, also nehme ich das nicht ernst.”
Der bulgarische Premierminister Rumen Radew hatte zuvor auf derselben Veranstaltung gewarnt, man solle immer an das schlimmste Szenario denken. Die Europäische Union solle auf Diplomatie setzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen verheerenden nuklearen Angriff abzuwenden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine gescheiterte Strategie von “Frieden durch Stärke”.
“Wir müssen immer an das schlimmste Szenario denken. Sind wir darauf vorbereitet? Spricht irgendjemand von Risikobewertung? Gibt es sie überhaupt? Denn wir haben versucht, einen konventionellen Sieg über die größte Atommacht zu erringen.”
Dieser Haltung widersprach der EU-Kommissar für Verteidigung, der Litauer Andrius Kubilius. “Wenn wir von einem russischen hybriden Angriff getroffen werden, sollten unsere Antworten so schmerzhaft sein wie dieser Angriff”, erklärte er und forderte: “Putin muss fühlen, dass der Krieg nach Russland selbst kommt.”
Auslöser der russischen Warnung waren nicht nur NATO-Manöver in der Ostsee, die auch dieses Jahr wieder stattfinden. Auch europäische Politiker haben mehrfach Aussagen gemacht, die als Drohung gegen Kaliningrad gelesen werden können. Der litauische Außenminister hatte im Mai beispielsweise in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung erklärt: “Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die NATO hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.”
Auch eine Resolution des EU-Parlaments vom 16. September bestärkte vermutlich Sorgen in dieser Richtung. Schließlich wurde eine eigene Auslegung des internationalen Seerechts gefordert, die vor allem gegen russischen Handel und Schiffsverkehr gerichtet ist. Da die Versorgung Kaliningrads auf dem Landweg durch die baltischen Staaten behindert wird, käme eine Blockade des Seewegs einer völligen Abriegelung gleich.
In der schriftlichen Antwort der NATO auf das russische Schreiben soll, so Reuters, auch erklärt worden sein, keine der “Übungen oder Aktivitäten stelle eine Bedrohung für das Territorium der Russischen Föderation dar”.
Allerdings war einer der Momente, in denen das reale Risiko einer atomaren Auseinandersetzung am höchsten war, das NATO-Manöver Able Archer 1983, das ebenfalls in einer angespannten Lage stattfand. Damals war die sowjetische Führung überzeugt, das Manöver diene als Vorbereitung für einen Angriff. Die sowjetischen Atomwaffen waren bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Einzig die Bestätigung durch einen Agenten im Inneren der NATO, dass tatsächlich kein Angriff geplant sei, verhinderte damals eine Katastrophe.
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