Die Regierung in Peru hat angesichts der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo einen landesweiten Ausnahmezustand verkündet. Die zuvor von Verteidigungsminister Luis Alberto Otárola Peñaranda angekündigte Maßnahme gilt zunächst für 30 Tage. Wie aus dem im Amtsblatt El Peruano veröffentlichten Dokument hervorgeht, wird die Polizei mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten. Für die Zeit des Ausnahmezustands sind die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt.
Präsidentin Dina Boluarte hat inzwischen vor der Presse angedeutet, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Dezember 2023 vorzuziehen, um die angespannte Lage zu beruhigen. Ursprünglich wollte die Politikerin vorgezogene Wahlen im April 2024 stattfinden lassen. Boluarte rief ihre Landsleute erneut dazu auf, Ruhe zu bewahren. Das Andenland könne sich kein Blutvergießen leisten. Peru habe solche Erfahrungen in den 1980er- und 1990er-Jahren gemacht und niemand wolle, dass sich diese schmerzvolle Geschichte wiederhole.
“Wir wollen Ruhe. Wir wollen Frieden. Lasst uns in Ruhe und Frieden miteinander reden.”
Inzwischen sprach die Polizei am Mittwoch von insgesamt acht Toten bei den Massenprotesten. Zuletzt wurde der Tod eines Demonstranten in der Region La Libertad bestätigt. Der Mann sei durch einen Stein tödlich verletzt worden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei.
Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem der Kongress in Lima den Staatschef Pedro Castillo des Amtes enthoben hatte. Der linke Politiker wollte den Kongress auflösen, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen. Sowohl sein Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrer am 7. Dezember festgenommen wurde.
Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Protestierende blockierten in der Folge Fernstraßen in mehreren Landesteilen. Sowohl in der Hauptstadt Lima als auch im Süden und Südosten des Andenstaates, wo Castillo in ländlichen Gegenden besonders viele Anhänger hat, kam es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Landes wurde ausgesetzt.
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(rt/dpa)
