Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat die Behörden ihres Landes für die Entscheidung kritisiert, Direktflüge mit Russland wieder aufzunehmen. Zudem sollte die Regierung ihrer Meinung nach die Aktivitäten russischer Zuwanderer besser kontrollieren.
“Die Unabhängigkeit, die wir heute feiern, bedeutet, unsere Bürger zu schützen”, sagte sie am Freitag in ihrer Rede zum Unabhängigkeitstag auf dem Freiheitsplatz in Tiflis. Der Feiertag wird jährlich am 26. Mai begangen und markiert den Tag, an dem Georgien zwischen dem Zusammenbruch des Russischen Reiches und der Gründung der Sowjetunion ein souveränes Land wurde. “Staatlichkeit bedeutet, dass das Land durch Regeln und Gesetze regiert wird. Das ist der Ansatz des Staates, der für alle gelten sollte. Daher ist es unklar, warum keine Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die massenhaft in Georgien angekommenen Russen und in Bezug auf deren Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Bildung, eingeführt wurden”, erklärte sie.
“Georgien muss den Weg der Stärkung der Unabhängigkeit, der Errichtung einer europäischen Demokratie und des Beitritts zur europäischen Familie fortsetzen”, fuhr Surabischwili fort und betonte, dass das Land aus außenpolitischen Gründen zunehmend aus der europäischen Perspektive isoliert werde. “Es ist unverständlich und traurig, wenn wir uns heute ausrechnen, wie viele Millionen uns das ‘Geschenk’ der Flüge einbringen wird. Wird unsere Würde für 200 oder 300 Millionen verkauft?”
Anfang Mai hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Flugreiseverbot und eine Visaregelung für Georgien aufgehoben, die im Jahr 2019 im Zuge der antirussischen Proteste in Tiflis verhängt worden waren. Surabischwili bezeichnete den Schritt als “eine weitere Provokation” und “inakzeptabel, solange Russland seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt und unser Gebiet besetzt”. Außerdem kündigte sie einen persönlichen Boykott der nationalen Fluggesellschaft Georgian Airways an und forderte die Mitbürger auf, ihrem Beispiel zu folgen.
Zahlreiche hochrangige georgische Beamte teilen Surabischwilis Kritik an der Wiederaufnahme der Flüge mit Russland nicht. Außenminister Ilia Dartschiaschwili sagte, die Entscheidung “würde von jeder verantwortungsvollen Regierung begrüßt werden”. Er wies darauf hin, dass derzeit eine beträchtliche Anzahl von Georgiern in Russland lebe. Auch Premierminister Irakli Garibaschwili begrüßte den Schritt.
Georgien ist eine parlamentarische Republik, in der der Premierminister und die Regierung die Exekutivgewalt ausüben, während der Präsident ein repräsentatives Staatsoberhaupt ist. Trotz Surabischwilis pro-ukrainischer Haltung weigerte sich die Regierung des Landes bisher, sich den gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen anzuschließen.
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