Mike Pompeo, der ehemalige US-Außenminister, der möglicherweise einer neuen Regierung unter Donald Trump angehören wird, hat die US-Militärhilfe für die Ukraine als unzureichend und verspätet kritisiert. Während seines Besuchs in Kiew im September äußerte er sich in einem Interview mit Time.
Obwohl der US-Kongress seit Beginn des Konflikts mehr als 174 Milliarden Dollar an Hilfen bewilligt hat, bezeichnete Pompeo die Unterstützung von Präsident Joe Biden als zu zögerlich. “Zu langsam, zu wenig, zu spät, zu zurückhaltend”, so Pompeo über das Vorgehen der Biden-Administration.
Pompeo sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus und forderte die Aufhebung aller Beschränkungen für US-Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem plädierte er für ein 500-Milliarden-Dollar-Lend-Lease-Programm für Waffenlieferungen an Kiew.
Laut Politico plant Biden, der Ukraine ein letztes militärisches Hilfspaket im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um die Unterstützung Kiews nach der Amtseinführung Trumps zu sichern. Das Paket umfasst 4,3 Milliarden Dollar für Waffen aus Lagerbeständen und 2,1 Milliarden Dollar für Lieferungen von US-Rüstungsfirmen.
Im Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, es gebe eine Vereinbarung mit Washington, wonach Kiew von Oktober bis Dezember regelmäßig Militärhilfe in Höhe von 500 bis 750 Millionen Dollar erhalten werde. Er schloss nicht aus, dass die Hilfe im Falle einer Wiederwahl Trumps eingestellt werden könnte.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die langfristige Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu einer “offenen Frage” geworden sei. Die EU-Staaten hatten sich bereits im Februar auf das Hilfspaket geeinigt, doch nun seien Zweifel aufgekommen, berichtete Bloomberg.
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