In seiner Zeit als Wirtschaftsminister Brandenburgs war Jörg Steinbach (SPD) eine treibende politische Kraft bei der Genehmigung des umstrittenen Tesla-Werks in einem Wasserschutzgebiet im brandenburgischen Grünheide. Nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 beendete er seine Laufbahn in der Politik, um ein Jahr später als Wirtschaftsberater in einer Kanzlei anzuheuern, die sich für die Interessen des US-Automobilunternehmens einsetzt. Ein Gericht untersagte daraufhin die Tätigkeit; Steinbach klagte und verlor nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.
Die “Tesla-Gigafactory” im brandenburgischen Grünheide, europäisches Expansionsprojekt des Unternehmers Elon Musk im Jahr 2019, sorgte von Beginn an für kontroverse gesellschaftspolitische Diskussionen (RT DE berichtete). Das Land Brandenburg wies die vorgebrachten Umweltbedenken immer wieder zurück. Die Baustelle und der heutige Standort befinden sich in einem Wasserschutzgebiet, was regelmäßig zu Diskussionen über “Sondergenehmigungen” bei den notwendigen Grundwasserprüfungen führte (RT DE berichtete).
Politisch verantwortlich für die Umsetzung aller Tesla-Wünsche war zu jener Zeit der SPD-Politiker und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Anfang Januar 2020 begann das offizielle Genehmigungsverfahren. Tesla hatte am 20. Dezember 2019 erstmals Unterlagen zu dem Vorhaben im Umfang von rund 1.500 Seiten eingereicht. Das Handelsblatt meldete im Februar 2021:
“Von Anfang an rief das neue Tesla-Autowerk in Grünheide bei Berlin Befürworter, aber auch Gegner auf den Plan. Für die brandenburgische Landesregierung war indes schnell klar, dass hier etwas ganz Großes entstehen würde. Mit der Standortentscheidung Teslas wisse nun die Welt, wo Brandenburg auf der Landkarte liege, das sei vorher nicht selbstverständlich gewesen, sagte Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).”
Steinbach schied im Jahr 2024 aus der Landesregierung aus. Der Sender n-tv berichtete zu den Hintergründen:
“Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt – eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW.”
Unmittelbar im Anschluss kündigte der SPD-Politiker an, in die freie Wirtschaft wechseln zu wollen. Der brandenburgische Grünenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Michael Kellner kommentierte Steinbachs Ausscheiden mit den Bedenken:
“Steinbach war einer der wenigen Sozialdemokraten in Brandenburg, der eine klare Haltung zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine hat. Meine Sorge vor einer Landesregierung, die Pro-Putin-Politik betreibt, steigt damit weiter.”
Rund zwei Jahre später schreibt die Berliner Zeitung, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein “von der Landesregierung verhängtes Tätigkeitsverbot” gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister bestätigt habe. Grund seien “mögliche Interessenskonflikte im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Autoherstellers Tesla”.
Der rbb berichtet über die Gerichtsentscheidung und die juristische Vorgeschichte:
“Dem früheren Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wird untersagt, als Berater für eine Wirtschaftskanzlei zu arbeiten. Steinbach hatte beim Gericht Beschwerde eingelegt, weil die Staatskanzlei ihm die Beratertätigkeit im September 2025 verboten hatte. Auch Steinbachs Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam hatte bereits keinen Erfolg.”
Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann eine amtierende Landesregierung “die Erwerbstätigkeit ehemaliger Minister für die ersten zwei Jahre nach deren Ausscheiden aus dem Amt untersagen”. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der neue Job eines Politikers in Verbindung zu früheren Tätigkeiten im Ministeramt “und somit mögliche Interessenkonflikte im Raum stehen”.
Einen solchen Interessenkonflikt hält das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bei Steinbachs Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei CMS demnach für eindeutig gegeben. Dazu heißt es in der Urteilsbegründung:
“Während seiner Amtszeit war er nach Angaben des Gerichts in erheblichem Umfang an dem Vorhaben beteiligt und Mitglied der eigens dafür eingerichteten ‘Task Force’ des Landes.”
Die Wirtschaftskanzlei, für die der frühere Minister nun arbeiten wollte, habe laut Informationen der Berliner Zeitung das Land bereits zu seiner Amtszeit beraten, “konkret beim Verkauf eines Grundstücks für die [Tesla-]Produktionsstätte sowie bei der Zulassung eines vorzeitigen Beginns der Errichtung der Anlage”.
Nach Auffassung des OVG nahm Steinbach “einen nicht unerheblichen vermittelnden Einfluss” auf die Mandatierung der Kanzlei durch einen Landesbetrieb. Zudem sei die Wirtschaftskanzlei inzwischen für Tesla statt für das Land tätig.
Diese Umstände seien geeignet, “das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu beeinträchtigen”, argumentiert das Gericht. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.
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