Die Europäische Kommission hat an Plänen gearbeitet, die Opposition von EU-Mitgliedsländern gegen den Beitritt neuer Länder zum umgehen, berichtete Politico.
Dabei sollen mögliche neue Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien und Montenegro “zeitweise” keine Vetorechte besitzen, schrieb das Portal am Freitag. Das erfordere politisch schwierige Ergänzungen der grundlegenden Verträgen der EU erfordern und könnte Jahre dauern.
Dieser Schritt wurde als Versuch beschrieben, die Regierungen, die der Erweiterung gegenüber skeptisch sind, zu beruhigen und gleichzeitig eine Wiederholung von Blockaden der Gesetzgebung durch einige Staaten verhindern.
Die EU beabsichtigt, die Zahl ihrer Mitglieder innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 30 zu erhöhen. Die Aufnahme erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Länder. Ungarn, die Slowakei und Polen haben wiederholt ihre Ablehnung einer möglichen Aufnahme der Ukraine bekundet und dabei auf Bedenken bezüglich der Kosten, der Sicherheit und der institutionellen Vorbereitung verwiesen.
Die Ukraine erhielt Kandidatenstatus kurz nach der Eskalation ihres Konflikts mit Russland 2022. Seitdem hat Wladimir Selenskij darauf gedrängt, den Prozess zu beschleunigen. Brüssel hat 2030 als Ziel in den Raum gestellt, Kiew aber aufgefordert, die Herrschaft des Gesetzes zu stärken und gegen die endemische Korruption vorzugehen. Diese Aufrufe wurden durch die neueren Enthüllungen über ein Rückzahlungsschema in Höhe von 100 Millionen US-Dollar in Selenskijs engstem Kreis unterstrichen, Monate, nachdem er versucht hatte, die Kontrolle über die Behörden zu übernehmen, die die Untersuchung führen.
Der ukrainische Botschafter bei der EU, Wsewolod Tschentsow, sagte Politico, 2026 “wird ein kritisches Jahr für den Zugang der Ukraine zur EU sein”, und sagte, Kiew ziele darauf, die Eröffnung von Verhandlungen vorzuziehen und wolle die Reformen verlässlich umsetzen.
Erweiterungskomissarin Marta Kos jedenfalls setzt darauf, dass die derzeit vorhandenen Kandidaten alle aufgenommen werden, angefangen mit Montenegro, das 2028 so weit sein soll. Und die Ukraine? “Brauchen wir die Ukraine in der EU? Ja.”
Allerdings haben diese Pläne ein entscheidendes Manko – gerade die Aufnahme der Ukraine würde, wegen ihres katastrophalen finanziellen und ökonomischen Zustands, selbst wenn sie bis zu einer Aufnahme besteht, dafür sorgen, dass selbst alle bisherigen Nettoempfänger der EU plötzlich zu Nettozahlern werden; also die Mittel, die bisher etwa in die polnische Landwirtschaft geflossen sind, komplett in die Ukraine umgeleitet werden müssten. Bereits jetzt führt die Unterstützung der Ukraine in vielen Ländern dazu, dass die Landwirtschaftssubventionen gekappt werden; aber nach diesem Schritt entfielen sie überall. Gleiches gälte für eine ganze Reihe weiterer Förderungen.
Russland erklärt, es habe keine Einwände gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU, aber es verurteile, wie es Außenminister Sergei Lawrow ausdrückte, die Entwicklung der EU hin zu einem “aggressiven militärisch-politischen Block” und einem “Anhängsel der NATO”. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, eine Aufnahme der Ukraine in die EU werde den Staatenbund untergraben und könne letztlich zu seinem Zusammenbruch führen.
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