Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, soll ihre Bestrebungen, einen Geheimdienst unter ihrer unmittelbaren Kontrolle zu schaffen, abgeschwächt haben, nachdem sie auf bedeutenden internen Widerstand gestoßen ist, berichtete Politico am Montag. Es sei das Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie einer wachsenden Besorgnis über ihre Konsolidierung der Macht.
Die Pläne für eine eigene Nachrichtendienst-Einheit innerhalb der Kommission wurden erstmalig im November bekanntgegeben und mit dem Schutz vor vermeintlichen hybriden Bedrohungen aus Russland begründet. Die Einheit sollte in der gesamten EU aktiv sein und direkt an die EU-Präsidentin berichten.
Vier EU-Mitarbeiter erklärten gegenüber Politico, von der Leyen reduziere die Initiative ‒ sie werde nun vermutlich nur noch als Sicherheitseinheit ausgestaltet. Das würde den größten Teil der nachrichtendienstlichen Kommunikation beim bereits bestehenden EU-Nachrichtendienstzentrum (INTCEN) belassen, das Kallas untersteht.
Dieser Rückzug erfolgt mitten in einer bitteren bürokratischen Rivalität zwischen den beiden EU-Spitzenvertreterinnen, die, so schrieb die französische Le Monde, “Games of Thrones würdig” wäre. Kallas soll sich privat über von der Leyens “diktatorischen” Stil beschwert haben, nachdem diese Kallas’ Versuch blockiert hatte, einen ihrer Verbündeten für einen höheren Posten zu ernennen.
Von der Leyen sieht sich zunehmend Kritik wegen ihres Führungsstils gegenüber, wobei ihr die Kritiker vorwerfen, Macht zu zentralisieren, es an Transparenz mangeln zu lassen und Mitgliedstaaten zu übergehen. Der ehemalige Kommissar Nicolas Schmit erklärte, unter ihrem “sehr zentralisierten” System würden die Kommissare “weitgehend zum Schweigen gebracht”.
Obwohl sie immer unbeliebter wird, hat sie zahlreiche Misstrauensvoten im EU-Parlament überlebt, in denen ihr Gegner mangelnde Rechenschaft ebenso vorwarfen wie das Verschieben von Milliarden in die Aufrüstung.
Ihre Amtszeit wurde außerdem von mehreren großen Korruptionsskandalen geprägt, darunter “Pfizergate”, bei dem sie, wie ein EU-Gericht urteilte, widerrechtlich Textmitteilungen zu einem milliardenschweren Hintertürgeschäft über Covid-Impfungen mit dem US-Pharmariesen löschte.
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