Mehrere EU-Staaten befürchten, dass ein Verzicht auf Waffenimporte aus den USA den Zorn von US-Präsident Donald Trump provozieren könnte. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Bezugnahme auf diplomatische Kreise.
Am 3. Februar findet in Brüssel ein informeller EU-Gipfel statt, bei dem es um die Einbindung privater Investitionen, die Optimierung des EU-Haushalts und alternative Modelle zur gemeinsamen Finanzierung verteidigungspolitischer Initiativen mit unterschiedlichen Zeithorizonten gehen soll. Ein hochrangiger EU-Vertreter erklärte, dass Fragen der Verteidigungseffizienz und der Verringerung der Abhängigkeit von den USA im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden.
Besonders Frankreich poche darauf, dass europäische Steuergelder ausschließlich in militärische Systeme fließen, die in Europa entwickelt und produziert würden. Andere Länder wie Deutschland, Polen, die Niederlande und die baltischen Staaten “sind hingegen vorsichtiger und halten eine enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten für notwendig, schreibt das Blatt.
Laut Angaben des Europäischen Rates beliefen sich die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten im vergangenen Jahr auf 326 Milliarden Euro, was 1,9 Prozent des BIP entspreche. Bis 2027 sollen diese Ausgaben um weitere 100 Milliarden Euro steigen. EU-Vertreter verwiesen jedoch auf die Fragmentierung und Ineffizienz des europäischen Verteidigungssektors. Zudem sei Europa nach wie vor stark von Importen insbesondere aus den USA abhängig.
Einer der Diplomaten habe in diesem Zusammenhang die Frage gestellt:
“Wenn die EU Milliarden in ihre Verteidigungsfähigkeit investiert und die Türen für die USA verschließt, wie wird man das in Mar-a-Lago aufnehmen?”
Dies werfe die Frage auf, wie die nationalen Verteidigungsbedürfnisse Europas mit einer weiterhin guten transatlantischen Zusammenarbeit in Einklang gebracht werden könnten.
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