Bei erneuten Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die legitime Regierung wurden mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. In einer offiziellen Mitteilung dazu heißt es, Mitarbeiter der Ordnungskräfte hätten insgesamt 31 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Demnach haben am Vorabend Demonstranten versucht, die Zufahrt zu einer Schnellstraße nach Tiflis zu blockieren. Unter den Festgenommenen befand sich auch der Vorsitzende der von der EU unterstützten Partei “Achali”, Nika Melia, sowie der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa.
Die Blockade war im Vorfeld der Proteste angekündigt worden. Die Behörden hatten darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Straftat handelt und sie gegen die Blockade vorgehen würden. Offenbar hatten die Demonstranten die Absicht, durch gezielte Gesetzesverletzungen mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Eine analoge Strategie verfolgte auch der aus dem Ausland finanzierte, inzwischen verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny.
Melia kam am Abend wieder frei, nachdem er zugesagt hatte, vor Gericht zu erscheinen. Melia behauptete nach seiner Freilassung, während seines Gewahrsams von der Polizei getreten worden zu sein.
Trotz der klaren Rechtslage und dem Verstoß gegen bestehende Gesetze behauptet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, es handele sich um “friedliche Proteste”. Wie zu erwarten verurteilte sie in einer Mitteilung auf X das Vorgehen der georgischen Behörden. Sie sichert den Demonstranten die weitere Unterstützung der EU zu.
The brutal crackdown on peaceful protesters, journalists and politicians tonight in Tbilisi is unacceptable.Georgia falls short of any expectation from a candidate country.The EU stands with the people of Georgia in their fight for freedom and democracy.
— Kaja Kallas (@kajakallas) February 2, 2025
Der Streit zwischen der EU und der Regierungspartei “Georgischer Traum” dreht sich unter anderem um ein Gesetz, das vom Ausland bezahlte NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzquellen zwingt. Die EU hat vehement gegen das Gesetz protestiert und behauptet, Georgien verlasse damit den demokratischen Weg.
Die EU und EU-Mitgliedstaaten unterstützen eine große Zahl von NGOs in Georgien. Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken, setzen diese NGOs eine Brüsseler Agenda um, die sich inzwischen klar gegen die vitalen Interessen Georgiens richtet. Die anhaltenden Proteste sind Ausdruck davon.
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