Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen, meldet das polnische Innenministerium. Anlässlich des neuen Paktes über Migration und Asyl, der am 12. Juni 2026 in Kraft trat, teilte Warschau mit:
“Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen.”
Von einer Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union und den damit verbundenen Kosten sei Polen ausgenommen, heißt es in der Meldung. Der Migrationspakt sei in zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel an “polnische Gegebenheiten” angepasst worden.
Als Begründung für seine Sonderstellung nennt Polen die “Last”, die es an der Ostgrenze der EU und der NATO durch die Sicherung der Grenze zu Weißrussland angeblich zu tragen habe. Warschau und Brüssel werfen Weißrussland vor, Migranten an die Ostgrenze der EU zu bringen, um den Westen unter Druck zu setzen.
Der neue Migrations- und Asylpakt regelt die Sicherung der Außengrenzen der Union und sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Hauptankunftsländer vor. Bei Letzterem müssen EU-Mitglieder entweder eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen oder finanzielle Unterstützung leisten.
Mehr zum Thema – Geheimbericht: Behörden warnen vor massivem Zustrom von Ukrainern aus Polen
