Polen schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet ein, da Russland einen hybriden Krieg gegen die Europäische Union führe, erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Montag. Die Einschränkung gelte für alle Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter mit Ausnahme von Botschafter Sergei Andrejew.
Mitarbeiter der russischen Botschaft dürfen sich demnach künftig nur noch innerhalb der Woiwodschaft Masowien im Osten des Landes bewegen, in der unter anderem Warschau liegt. Die Mitarbeiter der konsularischen Vertretungen dürfen sich nur in den Regionen aufhalten, in denen sie dienstlich tätig sind.
Warschau wirft Moskau Spionage und Sabotage auf polnischem Boden vor. “Solche Entscheidungen werden von nationalen Regierungen getroffen, aber wir haben Beweise dafür, dass der russische Staat auch Sabotage in unserem Land zulässt. Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies als eine sehr ernste Warnung versteht”, sagte Sikorski vor Journalisten in Brüssel. Die russische Botschaft in Polen werde in Kürze eine Protestnote erhalten.
Der Minister forderte andere Verbündete auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte noch am Montagabend, Moskau werde auf die neuen Verbote Warschaus in einer Weise reagieren, die “die russophobe polnische Führung sehr bedauern wird”.
Nach Ausbruch des Krieges hatte die EU russischen Diplomaten die privilegierte Einreise verweigert und sie verpflichtet, ein Visum zu beantragen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky schlug vor, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten so einzuschränken, dass sie sich nur in dem Land aufhalten dürfen, das ihnen ein Visum und eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat.
Mehr zum Thema – Bericht: Tschechien will russischen “Spionen” Reisefreiheit in der EU verbieten
