Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen “gefährlichen Mann” genannt, weil er vorgeschlagen hatte, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen. Ein solcher Schritt könnte zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Salvini.
Der NATO-Chef hatte die westlichen Waffenlieferanten aufgefordert, den Ukrainern zu erlauben, Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Berichten zufolge werden diese Waffen jedoch unter der Bedingung bereitgestellt, dass sie nicht außerhalb des von Kiew beanspruchten russischen Territoriums eingesetzt werden. Diese Bedingung soll eine weitere Eskalation des Konflikts verhindern.
In einem Interview mit The Economist erklärte Stoltenberg letzte Woche, es sei an der Zeit, dass die Verbündeten des US-geführten Militärblocks alle Beschränkungen überdenken.
Der NATO-Chef bekräftigte seine Haltung noch einmal am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Frühjahrstagung 2024 der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia, Bulgarien. Stoltenberg bezeichnete Salvinis Äußerungen seinerseits als “gefährlich und rücksichtslos”.
“Dieser Herr ist gefährlich, denn das Gerede über einen dritten Weltkrieg, über westliche Waffen, die in der Lage sind, innerhalb Russlands zuzuschlagen und zu töten, erscheint mir sehr, sehr gefährlich und leichtsinnig”, sagte er am Montag vor Reportern.
Hochrangige italienische Beamte, darunter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben Stoltenbergs öffentliche Forderungen nach einem Politikwechsel zurückgewiesen. Der italienische Premierminister hat zu “größerer Vorsicht” geraten.
Am Sonntag sagte Salvini auf einer Wahlkampfveranstaltung, Stoltenberg könne “nicht im Namen des italienischen Volkes sprechen.”
“Die NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten, noch kann uns jemand zwingen, italienische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um dort zu kämpfen oder zu sterben”, sagte Salvini und argumentierte, dass Rom Kiew nur Waffen schicke, “um sich selbst zu verteidigen” und nicht, “um außerhalb seines Territoriums zu kämpfen, zuzuschlagen und zu töten.”
Westliche Staats- und Regierungschefs, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, äußern sich zunehmend kühn zu Angriffen auf russisches Territorium. Nach Ansicht Moskaus sind die Behauptungen über bestehende Beschränkungen für den Einsatz westlicher Munition allerdings falsch. Sie sollen vielmehr die Illusion aufrechterhalten, dass der Westen nicht Teil des Konflikts sei.
Der Westen befinde sich bereits “im Krieg” mit Russland, und die Waffen, die er an die Ukraine liefere, würden aktiv für Angriffe tief im Inneren des Landes eingesetzt, betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
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