Bei der Konferenz “25 Jahre Polen in der NATO” an der Universität Warschau hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass die westlichen Länder im Ukraine-Konflikt Schritte zur “kreativ durchdachten” Eskalation gegen Russland unternehmen sollten. Wörtlich hieß es:
“Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen.”
Sikorski wies darauf hin, dass kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands mehr als 140 von 190 Ländern das Vorgehen Moskaus verurteilt hätten. Überdies unterstützte der Diplomat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nicht ausgeschlossen hatte, dass in der Zukunft Truppen aus westlichen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten. Sikorski äußerte sich wie folgt:
“Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.”
Der polnische Außenminister erläuterte seine kriegerische Position mit den Worten, der Vorschlag Macrons bedeute, “dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin.” Sikorskis Stellungnahme läuft allerdings den Aussagen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zuwider. Vor kurzem hatte dieser erklärt, Polen beabsichtige nicht, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Auch der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versicherte, dass es “keine polnischen Truppen in der Ukraine geben” werde.
Die Diskussion über die Entsendung von NATO-Soldaten hatte begonnen, nachdem der französische Präsident, Emmanuel Macron, sich Ende Februar diesbezüglich positiv geäußert hatte. Er schloss nicht aus, dass in Zukunft Truppen aus westlichen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten. Später präzisierte er: Eine Möglichkeit nicht auszuschließen, bedeute nicht, dass diese definitiv eintreten werde. Derlei Pläne würden derzeit nicht in Betracht gezogen, denn es gebe keinen Konsens.
Parallel dazu erklärte Frankreichs Außenminister Stéphane Sejournet, dass Kampfeinheiten der französischen Armee nicht in die Konfliktzone gehen würden, da Franzosen nicht “für die Ukraine sterben” würden. Der Rahmen sei von Anfang an vereinbart worden: Man verhindere damit, dass Russland gewinne, aber man führe keinen Krieg gegen das Land, so der Diplomat.
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