In der Hauptstadt präsentierten sich interessierten Bürgern am vergangenen Wochenende die leitenden Politiker in den Ministerien der Bundesregierung beim alljährlichen “Tag der offenen Tür”. Tausende Menschen hätten laut rbb-Bericht “trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter” die Möglichkeit genutzt, an offerierten “Bürgerdialogen” teilzunehmen. Der Kanzler und seine Regierungsmitglieder präsentierten sich dabei in den jeweiligen Ministerien bemüht bürgernah, um sich gefürchtet inhaltsleer zu Problemen im Land und anvisierten Lösungsmodellen zu äußern.
Am Samstag und Sonntag der Vorwoche waren die Berliner sowie Hauptstadtbesucher “herzlich eingeladen”, die zentralen Orte der Bundesregierung in Berlin zu besuchen. “Jedes Jahr macht dieser Tag Demokratie erlebbar”, so die erhoffte Wahrnehmung seitens der CDU auf Instagram.
Auf der Webseite “Hauptstadtportal” heißt es zu den Veranstaltungen im Regierungsviertel:
“Einladung zum Staatsbesuch – Jahr für Jahr nutzen hunderttausende Besucher:innen die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Bundesregierung zu werfen. Das diesjährige Motto lautet ‘Das kann Deutschland’.”
Friedrich Merz erklärte dem Moderator im Garten des Bundeskanzleramts seine Sicht auf Mühen und Herausforderungen der politischen Gegenwart, um den Anwesenden zu Protokoll zu geben:
“Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind. Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern, sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist. Wir leben in einer Welt, die sich drastisch verändert um uns drumherum.”
Der Kanzler führte weiter aus, dass “unsere Wirtschaft in vielerlei Hinsicht erheblich gefährdet ist”. Zurzeit würden laut Merz “10.000 bis 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat” verloren gehen, um wörtlich zu behaupten: “Und das will ich nicht einfach hinnehmen.”
Gefürchtet inhaltsleer, ohne Erwähnung direkter Beispiele, erklärt der Kanzler im Anschluss:
“Ich will etwas dagegen tun. Und deswegen diskutieren wir in Europa sehr intensiv, wie wir uns als Europäer besser aufstellen können. Aber wir diskutieren auch in der Bundesregierung sehr intensiv, wie wir das Problem lösen können.”
Eine weitere Passage ohne Mehrwert für die anwesenden Bürger lautete:
“Aber ich möchte, dass wir auch in 10 Jahren und in 20 Jahren noch ein Land produzierender Industrie sind. Industrie ist die Stärke Deutschlands immer gewesen. Industrie verändert sich, aber diese Industrie muss in Deutschland bleiben.
Sie muss sich in Deutschland entwickeln können. Der Mittelstand, die Automobilindustrie, der Maschinenbau und viele andere Bereiche stehen vor großen Herausforderungen. Und wir müssen diesen Industriezweigen, diesen Branchen helfen, damit sie mit diesen Veränderungen zurechtkommen und damit wir in Deutschland auch in 10 Jahren, in 20 Jahren noch industrielle Fertigung haben.”
Vizekanzler und SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte seinen Zuhörern ebenfalls nur bedingt aufschlussreiche Darlegungen, dabei jedoch den nachdrücklichen Appell an die Bürger, sich mehr “anzustrengen”. So lautete die Belehrung:
“Ich glaube, das brauchen wir in Deutschland wieder ein bisschen mehr, dass man akzeptiert, es gibt unterschiedliche Meinungen, es gibt unterschiedliche Perspektiven, aber trotzdem wollen wir gemeinsam das Beste für unser Land. Und ich finde, es gibt wahnsinnig viel, weswegen sich das lohnt, dass wir wirklich auch uns alle anstrengen, dass unser Land besser wird.”
Klingbeil gab wörtlich weiter zu Protokoll, dass “wir gerade in Deutschland in einer Phase sind, die nicht einfach ist”, aber er habe vermeintlich ein aufrichtiges Interesse daran, “dass wir wieder dahin kommen, dass es uns besser geht, und da wünsche ich mir, dass es viel Unterstützung gibt und dass Sie alle den Weg mitgehen”.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kam ebenfalls mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Zudem “beantwortete sie auch kritische Fragen”, die jedoch seitens ihres Social-Media-Teams nicht vorgestellt wurden.
CDU-Außenminister Johann Wadephul erklärte den Besuchern im Auswärtigen Amt, dass das Gebäude im vergangenen Jahrhundert die Reichsbank beheimatete, “die Adolf Hitler finanziert hat”, um unmittelbar im Anschluss zu erklären:
“Dieses Gebäude war aber nach dem Zweiten Weltkrieg auch mal der Sitz des Zentralkomitees der SED und das hat sich auch nicht so sehr an das Völkerrecht gehalten.”
Zum Thema Israel erklärte der Diplomat mehr als erkenntnisreich zum Thema der verinnerlichten Staatsräson, mit subjektiver Definition der Geschichte und dem Grund, warum aus dem politischen Berlin keine Kritik an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen Israels kommt:
“(…) und dafür haben wir Deutsche schon eine besondere Verantwortung, weil wir im Holocaust wie kein anderes Land, wie kein anderes Volk der Welt mit Israel umgegangen sind, mit Jüdinnen und Juden umgegangen sind. Wir haben versucht, sie sozusagen auf industrielle Art und Weise zu vernichten, auszurotten …”
Besucherinnen und Besucher konnten zudem unter anderem einen Hubschrauber der Bundespolizei von innen besichtigen. Zum Thema Rente titelte die Welt-Zeitung, dass SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission als “Gesamtkunstwerk” bezeichnete. Auf ihrer Veranstaltung erklärte Bas wörtlich zur Regelung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente an die Anwesenden, dass die Bürger “sich quasi eigentlich um nichts kümmern müssen, wenn Sie gesetzlich versichert sind”.
Auf direkte Journalistenfrage zum kommenden Rentenpapier der Regierung behauptete Bas, dass sie dieses erst “am Dienstag erhalte” und daher nichts dazu erklären möchte.
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