Knapp einen Monat vor der Abstimmung wird die Neutralitätsinitiative zum heissen politischen Thema. Die Befürworter wollen die Neutralität verbindlicher in der Verfassung verankern.
Die Befürworter wollen die Neutralität verbindlicher in der Verfassung verankern. Die Schweiz soll sich nicht an fremden Kriegen beteiligen, nicht zur Kriegspartei werden und sich nicht selbst zur Zielscheibe internationaler Konflikte machen lassen – sei es im Nahen Osten, zwischen Armenien und Aserbaidschan, im Ukraine-Krieg oder bei einem möglichen Konflikt um Taiwan. Auch wirtschaftliche Konflikte spielen eine Rolle. Die Gegner warnen dagegen vor einer Isolation der Schweiz und geben der Vorlage einen russlandfreundlichen Anstrich.
In der “Arena” des Schweizer Fernsehens trafen die Befürworter und Gegner am Freitagabend direkt aufeinander. Bundesrat Ignazio Cassis verteidigte die heutige Auslegung der Neutralität. Bundesrat und Parlament müssten auch künftig von Fall zu Fall entscheiden können, wie diese anzuwenden sei. Jede Krise und jeder Krieg ist anders, sagte Cassis.
Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, hält gerade diese politische Flexibilität für problematisch. Die Schweiz brauche klare Regeln, damit ihre Neutralität im Inland und international eindeutig verstanden werde.
Hinweis der Redaktion: RT DE steht in keinerlei Kontakt zu Wobmann.
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger argumentierte ähnlich. Eine glaubwürdige Neutralität müsse verhindern, dass die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen werde.
An diesem Abend geriet die Schweizer Neutralität fast zur Nebensache. Bereits zu Beginn lenkte die Sendung den Blick stark auf Russland und vermittelte den Eindruck, als gehe es bei der Abstimmung weniger um die Frage, wie die Schweiz ihre Neutralität künftig versteht, als um vermeintliche Interessen Moskaus.
Maria Sacharowa wurde zitiert, RT DE erneut unter die Lupe genommen und die Berichterstattung des Senders selbst zum Thema gemacht. Damit erhielt die russische Dimension der Abstimmung auffallend viel Raum.
Für die Befürworter gehört auch diese Frage zur Neutralität. Wer einseitig Sanktionen übernimmt, kann aus ihrer Sicht kaum glaubwürdig als neutraler Vermittler auftreten.
RT DE berichtet ausführlich und detailliert über die Schweizer Neutralitätsinitiative, ohne sich für oder gegen die Vorlage zu positionieren. Die Berichterstattung stellt die Argumente der Befürworter und Gegner gegenüber und überlässt die politische Bewertung den Lesern.
Den Gegnern der Initiative kommt die Präsenz von RT DE dennoch gelegen. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg versuchen sie, die Vorlage als “prorussisch”, “Pro-Moskau”- oder gar als “Pro-Putin”-Initiative darzustellen. Die Berichterstattung eines russischen Mediums wird dabei zum politischen Argument gegen den Inhalt der Initiative selbst.
Bundesrat Cassis sieht darin keine russische Einflussnahme. Schweizer Abstimmungen erregten regelmässig weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit und würden in internationalen Medien aufgegriffen.
Für ihn kommt es darauf an, wie über ein Thema berichtet wird. Werden Aussagen sachlich eingeordnet und mit nachvollziehbaren Quellen belegt, handelt es sich um journalistische Berichterstattung und nicht um eine Einmischung in den demokratischen Prozess.
Damit ist auch die Haltung des Bundesrats zu einem möglichen Verbot von RT DE in der Schweiz klar: Eine solche Massnahme steht nicht zur Diskussion.
RT DE berichtet über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Schweiz ebenso wie über Ereignisse in Deutschland, Österreich und anderen Ländern. Dass ein Medium über eine Abstimmung berichtet, ist für sich genommen noch kein Beleg dafür, dass es Einfluss auf deren Ausgang nehmen will.
Auch bei der Neutralitätsinitiative bleibt RT DE bei dieser Linie. Die Positionen beider Seiten werden dargestellt, Argumente sowie Gegenargumente aufgegriffen und die politische Entscheidung letztlich dem Schweizer Stimmvolk überlassen. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Berichterstattung und politischer Einflussnahme.
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