Russland ist bereit, im Fall einer Militarisierung der Europäischen Union Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am 7. März:
“All diese Militarisierung erfolgt hauptsächlich gegen die Russische Föderation. All das könnte natürlich ein Thema für unsere tiefe Besorgnis sein und dafür, dass eine Notwendigkeit entsteht, entsprechende Antwortmaßnahmen für unsere Sicherheit zu ergreifen.”
Zuvor hatte Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Wiederbewaffnung Europas sowie die militärische Unterstützung der Ukraine mit 800 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren zu finanzieren. Die Staatschefs der EU haben auf einem Sondergipfel in Brüssel dieses Vorhaben unterstützt.
Dazu erklärte Peskow:
“Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt ziemlich aktiv über eine Militarisierung spricht. Die Entwicklung der Rüstungsbranche der EU ist ein Prozess, den wir sorgfältig beobachten.”
Peskow betonte, dass die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere und daher die Militarisierung der Union vor allem gegen Russland erfolge. Der Sprecher fügte hinzu:
“Natürlich steht diese Konfrontationsrhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehen, der Suche nach Wegen für eine friedliche Regulierung um die Ukraine ernsthaft entgegen.”
In diesem Zusammenhang erklärte Peskow weiter, dass bei theoretischen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA europäische Nuklearwaffen ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besonders relevant. Peskow erklärte:
“Die Aktualität der Berücksichtigung dieser Nukleararsenale ist noch höher, als zuvor, betrachtet man die jüngste Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherheit der europäischen Staaten benötige. Wie wir gestern hörten, unterstützten einige europäische Staaten eilig dieses Vorhaben.”
Macron hatte am 5. März behauptet, dass Russland versuche, den Ukraine-Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln und eine Bedrohung für Europa darstelle. In seiner Äußerung über die Notwendigkeit eines “Nuklearschirms” für Europa wurde er von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt. Tusk forderte zudem, ein “Wettrüsten” gegen Russland zu beginnen.
Bezüglich des Konflikts in der Ukraine betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau eine diplomatische Lösung vorziehe, die allerdings von der Position der Ukraine verhindert werde. Peskow erklärte:
“Natürlich bevorzugen wir das Erreichen unserer Ziele mit politischen und diplomatischen Methoden. Doch unter Bedingungen, bei denen die Ukraine einen Dialog verweigert und ihn sich selbst juristisch verbietet, setzen wir die spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu sichern.”
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