Moskau wird sich nicht auf einen Rüstungswettlauf mit der EU einlassen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich, nachdem der polnische Premierminister Donald Tusk die EU aufgefordert hatte, ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Tusk hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, ein neues Wettrüsten begonnen zu haben, worauf Europa reagieren müsse. “Der Krieg, die geopolitische Unsicherheit und das neue Wettrüsten, das von [Russlands Präsident Wladimir] Putin begonnen wurde, lassen Europa keine andere Wahl”, erklärte er in den sozialen Medien.
Der polnische Premierminister behauptete weiter, dass “Europa für dieses Rennen bereit sein muss und Russland es verlieren wird wie die Sowjetunion vor 40 Jahren”. Die EU werde sich schneller bewaffnen als Russland, prognostizierte Tusk siegesbewusst.
In einem Gespräch mit Reportern sagte Peskow am Donnerstag, es sei bedauerlich, solche Aussagen zu hören. “Sie werden nicht gegen uns gewinnen, weil wir nicht mit ihnen spielen werden; wir werden damit beschäftigt sein, unsere eigenen Interessen zu sichern”, sagte er.
“Wir bedauern die konfrontativen, sogar militaristischen Äußerungen aus Warschau und Paris, die zeigen, dass sich Europa noch nicht auf die neue Dynamik zwischen Moskau und Washington eingestellt hat”, fuhr Peskow fort. Er schloss jedoch nicht aus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs irgendwann “spüren werden, aus welcher Richtung der Wind weht”.
Die Kommentare von Tusk folgten auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch in einer Rede an die Nation behauptete, Russland stelle eine Bedrohung für die EU dar. Macron forderte die EU auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und schlug vor, Frankreichs nuklearen Schutzschirm auf andere EU-Länder auszuweiten.
Am Dienstag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Im Rahmen des Plans zur “Wiederaufrüstung Europas” würde die Union rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben – eine Verdoppelung der gesamten EU-Verteidigungsausgaben im Jahr 2024.
Die Forderungen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump kürzlich einen grundlegenden Politikwechsel signalisiert hat, indem sie von den europäischen Staaten verlangte, die Führung bei ihrer eigenen Verteidigung sowie bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen.
Im vorigen Monat erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, Washington beabsichtige, seine militärischen Prioritäten auf die Bekämpfung Chinas zu verlagern, und warnte die EU davor, davon auszugehen, dass die amerikanischen Streitkräfte auf unbestimmte Zeit in der Region bleiben würden.
Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es eine militärische Bedrohung für Europa darstellt, und Macrons Äußerungen als “höchst konfrontativ” verurteilt. Wladimir Putin wies die Behauptungen des Westens über einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff als “Unsinn” zurück und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Bedrohung aufzubauschen, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen.
Putin hatte zuvor bekräftigt, dass Russland kein Interesse daran habe, in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden, betonte aber, dass Moskau alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um seine eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten zu gewährleisten.
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