Die derzeitige US-Regierung überprüft weiterhin Joe Bidens Politik der Unterstützung für Kiew. Am Dienstag ist Pentagon-Chef Pete Hegseth vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Unterausschuss für Verteidigung erschienen. Bei einer Anhörung erklärte er, dass die US-Ausgaben für eine Initiative zur Förderung der Ukraine gekürzt würden.
“Diese Administration hat eine ganz andere Auffassung von diesem Konflikt”, sagte der Pentagon-Chef. “Wir glauben, dass eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg im besten Interesse beider Parteien und der Interessen unserer Nation ist, insbesondere angesichts der konkurrierenden Interessen auf der ganzen Welt.” Auf die Frage nach der Unterstützung für die Ukraine sagte Hegseth, dass es eine “Reduzierung dieses Budgets” geben werde.
Insgesamt beläuft sich das US-Verteidigungsbudget für das nächste Haushaltsjahr auf etwa eine Billion US-Dollar. Laut Hegseth soll der Großteil dieser Mittel für den Wiederaufbau der Streitkräfte ausgegeben werden.
Laut einer Pressemitteilung auf der Website des Pentagons sieht der Haushalt folgende Ausgaben vor:
- 25 Milliarden US-Dollar für den geplanten US-Raketenabwehrschild “Golden Dome” (Die Gesamtkosten für das Projekt der Abwehrkuppel werden auf 175 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das System soll bis zum Jahr 2029 fertiggestellt werden);
- 62 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung und Aufrechterhaltung der Nuklearstreitkräfte;
- 3,5 Milliarden US-Dollar für die Herstellung der F-47-Kampfflugzeuge der sechsten Generation;
- 47 Milliarden US-Dollar für den Schiffsbau.
Die Trump-Administration hat wiederholt die Ausgaben der vorherigen Regierung für die Ukraine kritisiert. Vergangene Woche bezeichnete US-Vizepräsident JD Vance diese Ausgaben als “wahnsinnig”. “Was mit der Biden-Regierung passiert ist, ist wahnsinnig. Sie haben so viel Geld in der ganzen Welt ausgegeben, dass sie sich überhaupt nicht mit Diplomatie beschäftigt haben.”
Ihm zufolge habe Washington unter Donald Trumps Vorgänger 300 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Kiews ausgegeben. “Sie haben zum Beispiel 300 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt, und der Präsident der Vereinigten Staaten hat nie versucht, eine diplomatische Lösung zu erzwingen”, sagte er.
Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft betrage jedoch die Gesamtsumme der US-Hilfe 114,6 Milliarden Euro.
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