Parlamentsabgeordnete in Deutschland und Frankreich haben mit einer gemeinsamen Initiative zu mehr konkreten Schritten gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands aufgefordert. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sollte über die Vorlage am Montag bei einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung entschieden werden.
Im Einzelnen handele es sich um verstärkte Kontrollen und die Festsetzung von Schiffen bei Verstößen gegen geltendes Recht. Zudem werden zusätzliche diplomatische Bemühungen gegenüber den Flaggenstaaten von beteiligten Schiffen verlangt.
In Deutschland unterstützten Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die Forderung. Die Schattenflotte stelle nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko dar, hieß es im Dokument laut der dpa. Viele der Tanker seien alt, schlecht gewartet und erfüllten nicht die internationalen Standards. Außerdem würden einzelne Schiffe für Sabotage- oder Spionagezwecke genutzt.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meinte, dass die “Schattenflotte” die Wirksamkeit der Sanktionen, auch die Sicherheit Europas und der kritischen Infrastruktur bedroht. Darauf müsse man gemeinsam reagieren.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hält die Aktivitäten der “Schattenflotte” für eine Quelle der russischen Staatseinnahmen.
Aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Hofreiter ging hervor, dass die Bundesregierung keinen genauen Überblick habe, wie viele Transporte mit Schiffen der “Schattenflotte” seit dem Jahr 2022 Öl durch deutsche Gewässer erfolgt seien. Deshalb warf Hofreiter der Bundesregierung Versagen vor. Seiner Ansicht nach nehme damit die Regierung in Kauf, dass der Export von Öl durch die Ostsee der russischen Staatskasse weiterhin Einnahmen beschere und Russland ermögliche, den Ukraine-Konflikt weiterzuführen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Grünen-Politiker.
Mehr zum Thema – Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal auf Jacht geschossen haben
