In der Energiekrise will der Bund Milliardenkredite aufnehmen, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.
Der Bundestag genehmigte für das Hilfspaket erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte darauf mit Freude:
“Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen.”
Auch Finanzminister Christian Lindner rechtfertigte das Vorhaben:
“Damit stehen uns die Mittel zur Verfügung, um in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr das Notwendige zu tun.”
Man werde zu Einsparungen und Veränderungen der Wirtschaftsstruktur kommen müssen, ergänzte Lindner. Es sei “klar”, dass Energie und Gas teuer blieben.
Mit dem “Abwehrschirm” soll vor allem der zuletzt stark gestiegene Gaspreis gesenkt werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.
Noch ist aber unklar, wie die Bundesregierung die Vorschläge umsetzen wird. Die Opposition kritisierte deshalb, der Bundestag erteile der Regierung einen Blankoscheck: Man wisse noch überhaupt nicht, wofür die Milliardenkredite genutzt würden.
Mit den Krediten aus dem “Abwehrschirm” soll unter Umständen auch der Strompreis gedrückt werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass eine Strompreisbremse durch die Abschöpfung hoher Gewinne von Stromunternehmen finanziert werden soll. Reicht das nicht aus, soll nach einem Koalitionsbeschluss “zeitlich begrenzt” das Sondervermögen genutzt werden. Der Rest der Kredite soll zur Unterstützung von Unternehmen genutzt werden, die durch den Ukraine-Krieg in Schwierigkeiten geraten.
Mehr zum Thema – Die Hintergründe des Krieges (I): Inflation, Schuldenkrise und Kolonialismus (Teil 1)
Die Hintergründe des Krieges (II): Schattenbanken, Spekulation und Monopole (Teil 2)
(rt de / dpa)
