Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, ist zwar zur Bundestagswahl nicht angetreten, hält sich aber mit ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zurück.
In einer Presseerklärung, die in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht wurde, nennt sie die künftige kleine Große Koalition die “Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln”. Die Partei warnt, mit den Verabredungen der Koalitionäre rücke Deutschland weiter in die Nähe eines großen Krieges. Kritisiert werden Pläne zur Wiedereinführung des Wehrdienstes. Die abgewählte Bundesregierung habe den Weg freigemacht für umfassende Aufrüstung. Nun wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die zunächst freiwillig sein soll. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hat an der Freiwilligkeit jedoch begründete Zweifel.
“Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst ‘zunächst auf Freiwilligkeit’ basieren soll. Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf ‘zunächst’ liegt.”
Köbele verweist auf die in Deutschland skizzierten Schreckensszenarien eines russischen Angriffs. Dabei würden laut NATO täglich 5.000 Soldaten getötet. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert in der Konsequenz den Aufbau eines “Massenheeres”. Dies lässt sich aber nicht über Freiwilligkeit erreichen. Dazu braucht es Zwang.
Köbele schlussfolgert: “Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können. Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden.”
Der gesamte Koalitionsvertrag sei durchdrungen vom “Streben nach Kriegstüchtigkeit”. Die künftige Bundesregierung geht dabei nicht nur in Konfrontation zu Russland, sondern auch zu China.
Begleitet werde der neue deutsche Militarismus von einer Ausweitung der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, interpretiert die DKP den Inhalt der Verabredungen der Koalitionäre. Die künftige Bundesregierung plane, mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Hinzu kommt ein umfassender sozialer Kahlschlag, dem Steuergeschenke für Konzerne und Wohlhabende gegenüberstehen. Patrik Köbele zieht ein bitteres Resümee.
“Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln.”
Angesichts des Abkippens Deutschlands in den Militarismus mit allen damit einhergehenden Folgen ruft Köbele dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.
“Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China.”
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