Der Fall einer Tiroler Familie mag auf den ersten Blick wie ein kleines Ärgernis wirken, doch er bringt ein altes Problem der ORF-Zwangsgebühr wieder ans Tageslicht. Während der ORF sein Geld natürlich sofort will, lässt er sich bei Rückerstattungen unheimlich viel Zeit. Im Fall von Margareta M., einer 93-jährigen Dame, die im Januar ins Altersheim zog, kümmerte sich ihre Familie schnell um alles Notwendige, auch um die Abmeldung beim ORF-Beitragsservice. Doch trotz der rechtzeitigen Kündigung wurden weiterhin monatliche Gebühren von ihrem Konto abgebucht.
Walter M., der Sohn von Margareta, meldete die Abmeldung direkt und reichte die erforderliche Bestätigung der Heimleitung ein. Doch auch nach dieser formellen Abmeldung wurden weiterhin 36,80 Euro monatlich abgebucht. Walter M. ist enttäuscht:
“Alle anderen Anbieter haben innerhalb von fünf Tagen das Geld zurückgezahlt – nur der ORF nicht!”
Nachdem ein erstes Gespräch mit dem ORF-Beitragsservice eine Lösung zu versprechen schien, bestätigte eine Mitarbeiterin, dass die Abzüge unrechtmäßig waren und das Geld umgehend zurückgezahlt werden sollte. Doch auch einen Monat später war die Rückzahlung noch nicht erfolgt. Ein weiterer Anruf ergab, dass die Rückzahlung aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahrens erst nach einer Frist von 56 Tagen erfolgen könne.
Der ORF rechtfertigt die lange Wartezeit mit den Vorgaben des SEPA-Lastschriftverfahrens.
“Nach Abmeldung der Beitragsnummer per 31.01.2025 wird das Guthaben in Höhe von EUR 36,80 rückerstattet. Dies erfolgt allerdings erst nach Ablauf der Frist (56 Tage), in welcher eine Rückbuchung durch die Bank bei SEPA Lastschriftmandaten möglich ist. Familie M. kann jedoch schon davor jederzeit eine Rückbuchung durch ihre Bank veranlassen”,
erklärt die ORF-Beitragsservice GmbH.
Den Familienmitgliedern wurde nahegelegt, selbst eine Rückbuchung über die Bank zu veranlassen, was schnellere Ergebnisse verspricht. Für Walter M. ist diese Erklärung jedoch nicht zufriedenstellend:
„Unglaublich wie wir behandelt wurden, das ist kundenunfreundlich“,
kritisiert er.
Während viele andere Dienstleister ihre Rückzahlungen rasch abwickeln, scheint der ORF mit der Rückerstattung der zu viel abgebuchten Gebühren deutlich langsamer zu agieren. Walter M. rät Betroffenen, direkt bei der Bank eine Rückbuchung zu veranlassen, da dies eine sofortige Rückzahlung ermögliche.
Die Situation spiegelt eine breitere Diskussion über die “ORF-Zwangssteuer” und die verschiedenen politischen Positionen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wider.
Die FPÖ fordert die Abschaffung der Haushaltsabgabe, da sie diese als ungerecht und belastend für die Bürger empfindet, insbesondere angesichts der aktuellen Teuerung. Sie kritisiert die hohen Gehälter im ORF und dessen angebliche politische Parteilichkeit, vor allem gegenüber ihrer eigenen Partei. Laut der FPÖ fließen die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe nicht in eine objektive Berichterstattung, sondern in “Gehaltsexzesse” und “Luxus-Pensionen” der ORF-Mitarbeiter.
Im Gegensatz dazu heben die ÖVP, die Grünen, die SPÖ und die NEOS die demokratische Bedeutung eines unabhängigen und vielfältigen Rundfunks hervor. Sie betonen, dass der ORF für die breite Bevölkerung eine unverzichtbare Informationsquelle darstellt und die jüngsten Reformen des ORF-Gesetzes zu mehr Transparenz und effizienterem Mittelngebrauch geführt haben. In Zeiten von Fake News und politischer Einflussnahme sehen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als besonders wichtig. Dabei wird jedoch oft übersehen, wer letztlich darüber entscheidet, was als Fake News gilt und was als unangenehme Wahrheit unterdrückt wird.
In Österreich wächst, ähnlich wie in der Schweiz, der Unmut über die hohen TV-Gebühren. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Haushaltsabgabe, sondern auch um die Befürchtung, dass öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF Zensur üben und als Staatspropaganda fungieren. Kritiker werfen dem ORF vor, die öffentliche Meinung zu steuern und eine bestimmte “Wahrheit” zu verbreiten, die politisch gelenkt ist. Oft wird dabei übersehen, dass vor allem junge Menschen kaum noch traditionelles Fernsehen konsumieren und ihre Informationen zunehmend aus den sozialen Medien beziehen. Die Debatte über die Finanzierung des ORF geht also weit über die Gebührenfrage hinaus und wirft die Frage auf, wie sich öffentlich-rechtliche Medien in einer modernen, digitalisierten Demokratie positionieren sollten.
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