Der ehemalige Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, hat am Samstag beim Tusványos-Festival in Rumänien eine Rede gehalten. Darüber berichteten mehrere ungarische Medien. Orbán warf demnach der neuen Regierung von Péter Magyar Autoritarismus und Willkür vor.
In dem Zusammenhang wird der Ex-Premier wie folgt zitiert:
“Ungarn ist das neue Venezuela, nur ohne Ölreichtum.”
Laut dem Politiker würden heute in Ungarn wie einst in dem südamerikanischen Land unter Nicolás Maduro Oppositionspolitikern das Wahlrecht und die Immunität entzogen, es würden Strafverfahren gegen sie eingeleitet.
Die Partei Tisza von Magyar wolle ein neues autokratisches Regime in Ungarn errichten, erklärte Orbán, der Vorsitzender der Fidesz-Partei ist. Ihr Ziel sei es, die Führung von Fidesz als Oppositionspartei von der Politik auszuschließen und durch illegitime Entscheidungen eine politische Alternative unmöglich zu machen.
Orbán warf der Tisza außerdem vor, Fidesz physisch eliminieren zu wollen. In dem Land werde ein autoritäres System aufgebaut, wie es in Europa bisher unbekannt gewesen sei, sagte der ehemalige Regierungschef.
Mit der 17. Verfassungsänderung sei in Ungarn ein autoritäres System etabliert worden, und die Fidesz distanziere sich entschieden von diesem System, stellte Orbán klar.
Das ungarische Parlament hatte zuvor die 17. Grundgesetzänderung verabschiedet, die unter anderem die Absetzung des amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok, der als Orbán-Parteigänger gilt, beinhaltete. Sulyok hatte sich lange geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen. Kürzlich unterzeichnete er jedoch ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das sein Mandat vorzeitig beenden wird.
Die Wähler der Tisza-Partei glaubten nun, so Orbán weiter, die Willkür richte sich nur gegen die Oppositionspartei Fidesz. Doch das Wesen der Willkür liege darin, dass die Spitzenpolitiker an der Macht keine Grenzen kennen würden. Und die Bürger würden eines Tages aufwachen und feststellen, dass niemand da sei, der sie vor dem Staat schützen werde.
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