Am heutigen Sonntag stimmen die ungarischen Bürger über das neue Parlament ab. Ministerpräsident Viktor Orbán gab bereits am Morgen in Budapest seine Stimme ab. Im Falle seiner Wiederwahl werde er weiterhin weder Geld noch Waffen in die Ukraine schicken, damit diese den Konflikt mit Russland nicht fortsetzen können, kündigte der Politiker gegenüber Medien an.
Zugleich bekräftigte der Premier, Ungarn werde der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe leisten und Flüchtlinge aufnehmen.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gab sich Orbán zuversichtlich, dass sein Land nach der Wahl wieder russische Ölimporte über die bisher durch Kiew gesperrte Pipeline Druschba erhalten werde. In dem Zusammenhang wird der Premier wie folgt zitiert:
“Wir werden die Wahl gewinnen, und am nächsten Morgen werden die Ukrainer sie [die Pipeline] wieder in Betrieb nehmen.”
Budapest wirft der Regierung in Kiew vor, die intakte Ölleitung Druschba politisch zu instrumentalisieren und die russischen Energieimporte, die Ungarn über das ukrainische Staatsgebiet bezieht, gezielt zu verhindern. Außerdem seien in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte der Schwarzmeer-Pipeline TurkStream gemeldet worden, die für Energielieferungen an Ungarn kritisch wichtig seien.
Zuvor hatte Orbán behauptet, Brüssel und Kiew hätten abgesprochen, die Regierung in Ungarn zu stürzen. Der Politiker behauptete außerdem, Brüssel mische sich in die ungarischen Wahlen durch die Finanzierung sämtlicher oppositioneller proeuropäischer NGOs ein. Budapest erklärte zudem mehrfach, die Ukraine greife aktiv in den Wahlkampf in Ungarn ein.
Als Hauptrivale der ungarischen Regierungspartei Fidesz bei der Parlamentswahl gilt die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei, die eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO anstrebt.
Die Ungarn wählen 199 Abgeordnete. Mehr als acht Millionen Bürger im In- und Ausland sind wahlberechtigt. Um einen Sitz im Parlament zu erlangen, muss eine Partei fünf Prozent der Stimmen erhalten.
Die rechtsextreme Partei “Unsere Heimat”, die linke “Demokratische Koalition” und die Satirepartei “Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes” nehmen ebenfalls an der Parlamentswahl teil.
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