US-Präsidenten besitzen traditionell ein Begnadigungsrecht und machen davon auch gern Gebrauch. Es ist in der US-Verfassung verankert. Aufgrund dieser noch aus dem britischen Common Law herrührenden Befugnisse hat auch der amtierende US-Präsident Donald Trump das Recht, Straftäter zu begnadigen. Dieses Recht gilt jedoch nur für Verurteilungen auf Bundesebene, nicht für Urteile von Bundesstaaten oder in zivilrechtlichen Prozessen.
So hatte Trump vor einigen Monaten den wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten von Honduras begnadigt (RT DE berichtete). Und auch rund 1.500 Kapitolstürmer wurden dank Trumps Unterschrift im Januar 2025 eine Begnadigung zuteil. In seiner ersten Amtszeit waren es dagegen nur rund 250 Begnadigungen gewesen. Und offensichtlich hält Trump auch seine engen Mitarbeiter für begnadigungsbedürftig.
Denn einem Bericht der New Yorker Tageszeitung The Wall Street Journal ( WSJ ) soll Trump hochrangigen Regierungsvertretern versprochen haben, sie vor seinen Ausscheiden aus dem Amt zu begnadigen. Die Massenamnestie wolle Trump dann bei einer Pressekonferenz verkünden, so die nicht namentlich genannten Gewährsleute des WSJ . Die nächsten US-Präsidentenwahlen finden regulär erst im November 2028 statt. Das WSJ zitierte Trump mit den Worten: „Ich werde jeden Tag begnadigen, der sich dem Oval Office auf weniger als 200 Fuß genähert hat.“ Das wäre ungefähr 61 Meter. In anderen Varianten des Zitats ist sogar nur von 3 Metern die Rede.
Trump soll die Versprechungen gekauft haben, nachdem einige seiner Mitarbeiter die Befürchtung geäußert hatten, sich wegen ihrer Tätigkeit in der Trump-Administration vor dem US-Kongress verantworten oder sogar mit Strafverfolgung rechnen zu müssen. Diesen Äußerungen liegt offenbar die Sorge von Trump-Beratern zugrunde, die Republikaner könnten bei den Wahlen im November 2026 ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren.
Um welche Taten es sich genau handeln könnte, die Anlass zu dieser Besorgnis geben, und um welche Personen aus Trumps Regierungsmannschaft, bleibt ungewiss. Trump soll die Äußerung in scherzhaftem Tonfall geäußert haben, seine Mitarbeiter gehen jedoch laut WSJ davon aus, dass es der Präsident mit seinem Versprechen ernst meine. Zu dieser Annahme fühlt sich der angesprochene Personenkreis wohl auch durch den Umstand berechtigt, dass Trump während seiner ersten Amtszeit für gewöhnlich nicht auf solche Versprechungen zurückgegriffen hat. Im Nachhinein soll Trump es bereut haben, seine damaligen Mitstreiter nicht begnadigt zu haben.
Das Weiße Haus wollte sich zu konkreten Begnadigungsversprechungen nicht äußern und tat Trumps angebliche Äußerungen als Scherz ab, dementierte sie jedoch auch nicht. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte dazu:
„Das Wall Street Journal sollte lernen, einen Scherz zu verstehen. Die Begründung des Präsidenten ist jedoch uneingeschränkt.“
Die von Trumps Amtsvorgängen durchgeführten Begnadigungen – Biden hatte unter anderem im Dezember 2024 seinen Sohn Hunter begnadigt – hatten zu teilweise scharfer Kritik unter den Republikanern geführt. Trump selbst erklärte im November 2025 alle Begnadigungen seines Vorgängers im Präsidentenamt für ungültig, die mithilfe einer Signiermaschine unterzeichnet worden seien.
Um Biden zu verspotten, ließ Trump sogar sein Porträt im Weißen Haus durch die Abbildung eines sogenannten Autopen, also eines Signierroboters, ersetzen. Sollte Trump sein Versprechen wahr machen, jeden zu begnadigen, der sich auf 60 Metern dem Oval Office genähert hat, könnte er nun bald selbst eine solche Maschine benötigen.
Mehr zum Thema ‒ Typisch Trump – Bidens Bild in der neuen Präsidentengalerie im Weißen Haus sorgt für Diskussionen
