Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU beschuldigt, dass Brüssel die ungarische Regierung zur Zahlung von 500 Millionen Euro an Kiew zwingen will. Diese Mittel sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, da US-Präsident Donald Trump erwägt, die Finanzierung einzustellen.
“Die Amerikaner werden sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen, und Brüssel wird die Europäer, einschließlich uns Ungarn, dafür zahlen lassen wollen. Der Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch, dass wir Ungarn 200 Milliarden Forint (500 Millionen Euro) pro Jahr an die Ukraine zahlen sollen”, erklärte Orbán am Mittwoch in seiner Rede auf einer Sitzung der Fidesz-Partei.
In seiner Rede hat Orbán auch darauf hingewiesen, dass ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft, darstelle. “Wenn dies durchgesetzt wird, werden die ungarischen Landwirte ihre flächenbezogenen Subventionen verlieren und das Geld wird in die Ukraine fließen”, so der Politiker. Er fügte hinzu, dass bisher keine der Vorbedingungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erfüllt worden seien, sodass eine Mitgliedschaft nicht in Frage komme.
Orbán hat sich bereits vor einem Monat gegen eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen und sich dabei auf den Export billiger ukrainischer Landwirtschaftsproduktion auf dem europäischen Markt bezogen. “Nach dem Krieg wird sie eine ernsthafte Herausforderung sein und wenn Brüssel nicht zur Vernunft kommt, dann können die ungarischen und polnischen Landwirte ihren Laden schließen”, erklärte der ungarische Premierminister in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth.
Orbán fügte hinzu, dass die Ukraine nicht auf eigenen Füßen stehen könne und ohne westliches Geld würde “dieses Land heute nicht existieren”. Ihre Wirtschaft, die in die europäische Wirtschaft integriert werden könne, liege in Trümmern. Die ukrainische Agrarwirtschaft sei nicht in die europäische integriert, sondern stehe im Konflikt mit ihr, so Orbán.
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