Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen den EU-Beitritt der Ukraine geäußert. Die Bürger der meisten EU-Länder würden die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterstützen, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommen würde, sagte der Politiker in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth. “Die Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden, Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich wie Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen, genau wie hier zu Hause”, sagte Orbán. Er bekräftigte seine Überzeugung, dass der EU-Beitritt der Ukraine die Wirtschaft zerstören und Krieg in die EU bringen werde.
Er erinnerte an das Ergebnis der landesweiten Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025), bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten. “Wir haben nur einen Grund: Das Volk hat es so entschieden.” Der Politiker versprach, den Willen seiner Wähler in den europäischen Institutionen zu verteidigen. “Die Ungarn unterstützen den Beitritt der Ukraine zur EU nicht”, sagte er.
Orbán wies außerdem darauf hin, dass Entscheidungen über die Erweiterung der EU nur einstimmig von allen Mitgliedsländern getroffen werden müsse. Budapest werde sein Vetorecht nutzen, um die Aufnahme der Ukraine zu blockieren. “Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU. Ungarn hat dies verhindert, und es wird nicht möglich sein, uns zu umgehen”, betonte der Politiker.
Am Dienstag erklärte der offizielle Sprecher der EU-Kommission, Guillaume Mercier, dass die Behörde das Ergebnis des Referendums in Ungarn zur Kenntnis genommen habe. Wie es heißt, seien solche landesweiten Konsultationen das nationale Recht jedes Landes.
Mercier betonte, dass die EU-Position zur Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft unverändert bleibe. Ihm zufolge sei Brüssel der Ansicht, dass Kiew angeblich “alle notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Gemeinschaft erfüllt hat, einschließlich demokratischer Reformen.”
In Bezug auf die russischen Energiequellen und das 18. Sanktionspaket gegen Russland äußerte sich Orbán zum Druck der deutschen Bundesregierung auf Budapest. Seiner Meinung nach müsse man diesem Druck nicht nachgeben und die Deutschen sollten sich “um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern”. Darüber hinaus lege er sein Veto ein, weil die Ausgaben ungarischer Familien durch die vollständige Einstellung von russischen Energiequellen um das Drei- bis Vierfache steigen würden. Er sagte: “Es gibt einen Selenskij-Plan, wie wir ihn nennen, der darauf abzielt, Ungarn und die Slowakei davon zu überzeugen, kein russisches Gas zu kaufen. Sie wollen es verbieten, weil sie glauben, dass dies den Russen schaden würde.”
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