Von Alexandra Nollok
Man könnte es als proisraelische Wahnvorstellung Einzelner abtun, käme es nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst. Dieser steigert sich zunehmend in die “deutsche Staatsräson” hinein. So erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt offiziell nicht nur belegte Tatsachenbehauptungen, wonach etwa Israel im Gazastreifen Hunderte Babys getötet hat, zum Kennzeichen für “säkularen propalästinensischen Extremismus”. Auch ein Wassermelonen-Emoji, mit dem manche ihre Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern ausdrücken, überwacht er nun als “antiisraelisches Hasssymbol”.
“Extremistisches“ Obst-Symbol
Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu, die Armut wächst, das Kriegsgeschrei wird lauter, die Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren genauso wie die Summe der genehmigten Rüstungsexporte in Kriegs- und Völkermordgebiete, während ukrainische Neonazis ganz offen in der BRD Gesinnungskameraden für die Front gegen Russland rekrutieren. Das alles ficht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht an, obwohl dort ziemlich sicher einiges an verfassungswidrigem Gebaren zu finden wäre. Stattdessen verfolgt der Inlandsgeheimdienst die Kritiker all dessen mit wachsender Obsession.
Besonders Unterstützer von Palästinensern sind dem deutschen Staat ein Dorn im Auge. Je mehr Völker- und Menschenrechtsverbrechen Israels die von zahlreichen Organisationen, auch israelischen, dokumentierte Liste verlängern, desto gründlicher nimmt der Verfassungsschutz sie unter die Lupe. Seinen gut bezahlten Beamten hat er dafür nun weitere Aufgaben übertragen: zum Beispiel Wassermelonen-Emojis im Internet oder auf der Straße zu analysieren.
Denn die Darstellung einer Wassermelone stuft das BfV jetzt offiziell als “antisemitische Hassrede” und “potenzielle Leugnung des Existenzrechts Israels” im Rahmen von “säkularem (Anmerkung: nicht-religiösem) “propalästinensischem Extremismus” ein.
Besonders die “Symbolik einer aufgeschnittenen Wassermelone” hält der Geheimdienst für “extremistisch”. Diese sei, so schreibt er, “in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina”. Anders ausgedrückt: Wer Solidarität mit der seit 78 Jahren von Israel unterdrückten Bevölkerung mit einem Melonen-Abzeichen bekundet, gilt schon als Extremist, vor allem dann, wenn die Melone “den Umriss des gesamten Staates Israel” umfasse. Hier könnte man mal nachfragen: Hält der Verfassungsschutz etwa auch Palästina entgegen dem Völkerrecht für israelisches Gebiet?
Verschwörungsgeraune und Projektion
Die häufig im Sinne der Netanjahu-Regierung Israels berichtende englischsprachige Zeitung Jerusalem Post schlachtete den deutschen Vorstoß aus. Korrekt gab sie dazu die BfV-Ergüsse wieder: Diese säkularen “Extremisten” bestünden aus “Einzelpersonen und Netzwerken”, die “durch ihre Feindseligkeit gegenüber Israel vereint sind” und “dessen Existenzrecht nicht anerkennen”.
Dann folgt die prophylaktisch-staatsräsonale Unterstellung einer “links-islamistischen Verschwörung”. Das Blatt fanatisiert sogar Verbindungen zu “Rechtsextremisten” dazu. Der Geheimdienst konstruiert wortwörtlich eine vermeintliche “Vernetzung zwischen propalästinensischen Extremisten, Linksextremisten und Islamisten”. Belege für diese Wahnideen liefert weder das BfV noch die Jerusalem Post.
Stattdessen heißt es weiter: Die Wassermelone und andere Symbole belegten angeblich “einen ausgeprägten Hass auf Israel und Antisemitismus” als “primäre einigende Elemente”. Alle Palästina-Gruppen strebten “insgesamt die Vernichtung Israels an”, denn diese setzten “Israel üblicherweise mit den Juden gleich”, so die Behauptung. Was sie “vergessen” haben zu erwähnen: An den Protesten beteiligen sich auch antizionistische Juden an vorderster Front. Man kann also vielmehr dem BfV und der Jerusalem Post unterstellen, dass sie wohl selbst den Staat Israel mit allen Juden gleichsetzen und dies dann projizieren.
Verbotene Wahrheit
Neben den Melonen-Abzeichen beobachtet der Geheimdienst die Darstellung einer Cartoon-Figur namens “Handala”. Diese stellt einen kleinen Jungen mit einer palästinensischen Fahne dar, der die Vertreibung der Bevölkerung seit den Jahren 1947/48 und ihren Widerstand dagegen symbolisiert. Entworfen wurde diese bereits im Jahr 1969 von dem palästinensischen Zeichner Nadschi al-Ali. Dieser war selbst als kleiner Junge im Jahr 1948 von Israel vertrieben worden.
Hinzu kommen weitere angeblich “antisemitische und extremistische Codes”: Ein rotes Dreieck, das die deutsche Politik (historisch nicht ganz sauber) der Hamas zuschreibt, und diverse Sprüche wie “From the River to the Sea – Palestine will be free” (zu Deutsch: Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein), “Yallah, yallah Intifada” und “Babymörder Israel”. Der zuletzt genannte Slogan basiert laut Verfassungsschutz auf “der antisemitischen Verschwörungserzählung der mittelalterlichen Ritualmord-Legende”.
Tatsächlich fußt der Slogan “Babymörder Israel” auf belegten Tatsachen: Bereits im Juli 2025 veröffentlichte die Washington Post eine Liste der Namen von über 18.500 Kindern, die die israelische Armee im Gazastreifen binnen weniger als zwei Jahren erwiesenermaßen getötet hatte – darunter rund 1.900 Babys und Kleinkinder unter zwei Jahren. Verhungerte Kinder sind noch nicht einmal dabei. Selbst die israelische Regierung hat diesen Massenmord an Kindern nicht glaubwürdig nicht bestritten. Kurzum: Wer diese Tatsache öffentlich äußert, gerät bereits ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Deutscher Verfolgungseifer
Die neue Leitlinie des Verfassungsschutzes passt zum allgemeinen Verfolgungseifer gegen jeden, der öffentlich seine Solidarität mit unterdrückten Palästinensern bekundet. Das Bundesland Hessen brachte kürzlich einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der für die “Leugnung des Existenzrechts Israels” eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Fast sämtliche Parolen auf Palästina-Demos und entsprechende Äußerungen in sozialen Medien könnten darunter fallen, einschließlich eines Melonen-Emojis.
Hessen geht neben Berlin besonders eifrig gegen Staatsräson-Kritiker vor. Der dortige Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker (CDU) forderte im Januar sogar, den jüdisch-antizionistischen Verein “Jüdische Stimme” zu verbieten, der gegen die deutsche Unterstützung israelischer Verbrechen protestiert. Becker posierte auch schon einmal mit einer Großisrael-Trophäe bei einer Ehrung israelischer Soldaten. Dazu nur so viel: Wer Extremist ist, liegt offensichtlich im Auge des Betrachters.
Finstere “Imperialismustheorien von Lenin“
Zur “Staatsräson” in Zeiten neuer deutscher “Kriegstüchtigkeit” gehört offensichtlich noch viel mehr, zum Beispiel die Beobachtung von “Antimilitaristen”, die Hessens Verfassungsschutz etwa bei den “Schulstreiks gegen Wehrpflicht” wittert. Völlig frei von jeder Satire verortet dieser “Antimilitarismus als ideologisches Merkmal des Linksextremismus” (Ach was?) und “analysiert” seine kriegsgegnerischen Widersacher wie folgt:
“Militär und Aufrüstung gelten als Instrumente kapitalistischer Macht- und Herrschaftssicherung. Kriege werden als Folge imperialistischer Konkurrenz zwischen Staaten interpretiert (…) Als Begründung dient häufig die ‘Imperialismustheorie’ von Lenin. Seiner Auffassung nach ist der Imperialismus eine Phase, in der Staaten um Märkte und Rohstoffe konkurrieren – was zwangsläufig zu internationalen Konflikten und Kriegen führe, da Großmächte die Welt unter sich aufteilen.“
Um das einmal schnippisch zu kommentieren: Wer derlei gerade live zu erlebende Tatsachen im Konjunktiv formuliert und sie als bloße finstere Ideologie seiner politischen Gegner darstellt, muss schon ganz schön tief in seiner eigenen Fantasiewelt versunken sein. Ob dieser Erguss seinem Verfasser selbst ein wenig peinlich war, ist wie bei dem Melonen-Extremismus-Leitfaden der Bundesbehörde leider nicht nachprüfbar – anders als unzählige israelische Verbrechen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien zum Beispiel.
Kampf um Deutungshoheit
Letztendlich lässt sich konstatieren: Der kriegstreiberischen herrschenden Klasse ist wohl sehr bewusst, dass die Widersprüche zwischen ihrer Propaganda und der Realität zunehmend vielen Bürgern auffallen. So verschärft sie ihre Repressionen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Sie will um jeden Preis die Deutungshoheit behalten und weiterhin bestimmen, wer der Gute und der Terrorist ist.
Wer all die Desinformation von oben nicht mehr akzeptieren will, der braucht längst wieder sprichwörtlich “ein schnelles Pferd” in Deutschland. Und der sollte sein kerniges Obst wohl besser gut verstecken.
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