Der milliardenschwere Käufer von Twitter, Elon Musk, hat am Dienstag, seinem ersten vollen Tag als Eigentümer der Plattform, seine Sicht zum Thema Meinungsfreiheit spezifiziert. Er versicherte den Regierungen der Welt, dass er deren gesetzliche Regelungen befolgen werde. Diese Regelungen drückten den Willen der Menschen und ihrer Regierungen aus.
Zunächst hatte sich Musk auf Twitter ironisch darüber gefreut, dass “die extreme Antikörperreaktion derjenigen, die die freie Meinungsäußerung fürchten, alles sage.” Eine Anspielung auf zahlreiche kritische Tweets, die den Kauf von Musk nicht begrüßten. Erst dann schrieb Musk:
“Unter ‘freier Meinungsäußerung’ verstehe ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen eine Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger Redefreiheit wollen, werden sie die Regierung bitten, entsprechende Gesetze zu erlassen. Wenn man also über das Gesetz hinausgeht, ist das gegen den Willen des Volkes.”
By “free speech”, I simply mean that which matches the law. I am against censorship that goes far beyond the law. If people want less free speech, they will ask government to pass laws to that effect.Therefore, going beyond the law is contrary to the will of the people.
— Elon Musk (@elonmusk) April 26, 2022
Der Milliardär erläuterte zwar nicht, welche Gesetze er zu respektieren gedenke. Er erinnerte aber an eine Reihe von Vorschriften, die vor kurzem in der EU unter dem Namen “Digital Services Act” (DSA) verabschiedet wurden. Der DSA soll die Plattformen sozialer Netzwerke dazu zwingen, ihre Inhalte stärker zu überwachen, ihre eigenen Algorithmen gegenüber den Aufsichtsbehörden offenzulegen und zu erklären, wie sie daran arbeiten, die EU-Vorschriften zu Hassreden und Fehlinformationen besser einzuhalten.
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat erklärt, Musk müsse sich an die strengen neuen EU-Regeln halten. Andernfalls drohten hohe Geldstrafen oder sogar ein Verbot. Er sagte gegenüber der Financial Times, Musk sei “willkommen, aber das sind unsere Regeln. Es sind nicht Ihre Regeln, die hier gelten werden.”
Musks Äußerungen vom Dienstag waren ein deutlicher Rückschritt gegenüber seinen Behauptungen vom Vortag, dass “freie Meinungsäußerung die Grundlage einer funktionierenden Demokratie” sei, und seiner selbst getätigten Beschreibung als “Absolutist der freien Meinungsäußerung”. Der SpaceX-Gründer kaufte Twitter am Montag für die Summe von 44 Milliarden US-Dollar und versprach, es zu einem “Flügel der freien Rede” zu machen.
Der Hauptsitz von Twitter befindet sich in den USA. In Europa gibt es viel strengere Regeln, die die Grenzen der Meinungsfreiheit abstecken, während Plattformen wie Twitter in den USA vor der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte geschützt sind.
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