Der Streit um die Aufnahme von Afghanen, denen noch unter der alten Bundesregierung eine Aufnahmezusage für Deutschland gegeben wurde, geht in eine neue Runde. Zwei NGOs haben gegen Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt Strafanzeige gestellt.
Die Organisationen Pro Asyl und das Partnerschaftsnetzwerk Ortskräfte machen Wadephul und Dobrindt dafür verantwortlich, dass Afghanen, die sich zum Zweck der Übersiedelung nach Deutschland bereits in Pakistan aufgehalten haben, durch Verschleppung des Verfahrens nun zurück nach Afghanistan abgeschoben wurden. Nach Auffassung der beiden Organisationen handelt es sich dabei um unterlassene Hilfeleistung. Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.
In Pakistan sitzen mehr als 2000 Afghanen seit Monaten fest, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben. Das Prozedere, das schließlich zur Ausstellung eines Visums führen soll, wird von den zuständigen deutschen Behörden in Pakistan durchgeführt. Das Verfahren verzögert sich jedoch. Zwischenzeitlich wurde es vollständig ausgesetzt, weil die neue Bundesregierung eine andere Migrationspolitik verfolgt als die alte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin musste das Aufnahmeverfahren jedoch fortgeführt werden.
In der Folge sind die Visa für den Aufenthalt in Pakistan vieler Afghanen bereits abgelaufen, ohne dass ihnen von Deutschland die notwendigen Dokumente für eine Weiterreise ausgestellt wurden. Pakistan zeigte lange Zeit Geduld mit der Langsamkeit des deutschen Amtsschimmels, griff jedoch in den vergangenen Tagen durch. Über 200 Personen aus dem Kreis der Afghanen mit Aufnahmezusage wurden inzwischen nach Afghanistan ausgewiesen. Außenminister Wadephul setzte sich mit den Behörden in Pakistan in Verbindung und sicherte den Betroffenen Hilfe zu.
In einer Pressemitteilung teilte das Auswärtige Amt zudem mit, aufgrund der Situation in Afghanistan werde Deutschland 5,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen.
“In Afghanistan braucht mehr als die Hälfte der Bevölkerung – rund 23 Millionen Menschen – dringend Unterstützung. Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Viele Afghaninnen und Afghanen kehren aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland zurück, was die Versorgung noch weiter erschwert.
In dieser akuten Notlage stellt die Bundesregierung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere 5,8 Mio. Euro bereit”, heißt es in der Mitteilung.
Allerdings liege es in der Verantwortung der Taliban als “De-facto-Regierung”, die Bedingungen für die Menschen im Land zu verbessern, fügt das Auswärtige Amt hinzu.
Dessen ungeachtet beteiligt sich Deutschland an Sanktionen der EU gegen Afghanistan. Unter anderem wurden afghanische Vermögenswerte eingefroren. Deutschland erkennt die Regierung der Taliban nicht an, die 2021 nach dem überstürzten Rückzug westlichen Militärs aus Afghanistan an die Macht kam.
Welche Schritte das Auswärtige Amt unternehmen wird, um das Problem der Afghanen zu lösen, die sich mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan aufhalten, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
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