Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS sieht sich wachsenden Spannungen ausgesetzt. Während die FPÖ unter Herbert Kickl in den Umfragen auf die 40-Prozent-Marke zusteuert, bröckelt der Rückhalt für die Dreierkoalition.
Hinter den Kulissen wird längst nicht mehr nur darüber diskutiert, ob es zu Neuwahlen kommen könnte, sondern zunehmend darüber, wann. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut dem aktuellen Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen nur noch auf rund 43,5 Prozent.
Die FPÖ nähert sich dagegen allein der 40-Prozent-Marke. Seit der Nationalratswahl 2024 haben die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung verloren. Die ÖVP liegt bei etwa 20 Prozent, die SPÖ droht unter die Marke von 16 Prozent zu fallen. Auch die NEOS liegen inzwischen klar unter ihrem Wahlergebnis von 2024.
Damit ist die Regierung längst nicht mehr nur mit einem vorübergehenden Stimmungstief konfrontiert. Die Entwicklung deutet vielmehr auf einen grundlegenden Vertrauensverlust hin. Mehrere Politologen halten inzwischen sogar eine absolute Mandatsmehrheit der FPÖ für denkbar, sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen.
Die Nervosität wächst dabei nicht nur in Wien. Auch in den Bundesländern steigt der Frust. Landesorganisationen von ÖVP und SPÖ müssen sich auf kommende Wahlen einstellen und sehen sich einer immer stärkeren FPÖ gegenüber.
Zugleich verfestigt sich der Eindruck, dass die Bundesparteien in Wien keine überzeugende Antwort auf den Aufstieg der Freiheitlichen finden.
Vor allem innerhalb der SPÖ wächst der Unmut. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht bereits von “Feuer am Dach” und stellt klar, dass er mit der derzeitigen Performance der Bundespartei nicht in eine Wahl gehen wolle. Von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler fordert er Konsequenzen ‒ eine kaum verhüllte Aufforderung zu Veränderungen an der Parteispitze. In Niederösterreich und anderen Bundesländern wird der Druck ebenfalls zunehmend spürbar.
Auch mit den NEOS nehmen die koalitionsinternen Spannungen zu. Beim Streit über die Wehrpflicht und die Reform des Zivildienstes Ende Juli stand die Koalition laut Insidern zeitweise tatsächlich auf der Kippe. Erst nach massivem Druck und mehreren Telefonaten gelang es Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, einen Kompromiss durchzusetzen. Solche Krisen häufen sich, und mit jeder neuen Auseinandersetzung wächst der Zweifel daran, ob die drei Parteien dauerhaft gemeinsam regieren können.
Die Dreierkoalition war 2025 mit dem gemeinsamen Vorhaben angetreten, eine Regierung ohne Herbert Kickl und die FPÖ zu bilden. Doch dieser gemeinsame Nenner reicht offenbar immer weniger aus, um die wachsenden Differenzen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu überdecken.
In ÖVP- und SPÖ-Kreisen werden deshalb bereits verschiedene Szenarien für einen Ausstieg aus der Koalition diskutiert. Die entscheidende Frage lautet weniger, ob die drei Parteien bis 2029 gemeinsam durchhalten können, sondern wie lange sie die politischen Kosten des Bündnisses noch tragen wollen.
Schlechte Umfragewerte und die Aussicht auf empfindliche Verluste bei den kommenden Landtagswahlen ab 2027 verschärfen die Lage weiter. Besonders die SPÖ wird von internen Machtkämpfen belastet. Gleichzeitig fehlen der Regierung sichtbare gemeinsame Erfolge, die den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung aufhalten könnten. Der anhaltende Aufstieg der FPÖ erhöht den Druck auf die Landesparteien zusätzlich.
Ein Bruch der Koalition würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen führen. Auch der Koalitionsvertrag sieht für den Fall eines grundlegenden Abweichens vom gemeinsamen Kurs entsprechende Schritte vor. Je länger die Regierung mit schlechten Umfragewerten weitermacht, desto größer könnte für einzelne Koalitionspartner der Anreiz werden, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen – bevor die eigene politische Ausgangslage noch schlechter wird.
Noch versucht die Bundesregierung, Reformprojekte und das Doppelbudget als Belege für ihre Handlungsfähigkeit zu präsentieren. Doch in den Umfragen und auch in den Parteizentralen zeichnet sich ein anderes Bild. Die Nervosität nimmt zu, und Gespräche über mögliche Neuwahlen sind längst kein Tabuthema mehr.
Österreich bewegt sich zunehmend in Richtung vorgezogener Neuwahlen. Die Regierung kann zwar noch weitermachen, doch die Spannungen innerhalb der Koalition nehmen zu. Bleibt der Druck aus den Ländern und den eigenen Parteien bestehen, könnte der Bruch schneller kommen als bisher erwartet. Ein Durchhalten bis 2029 wird damit immer unwahrscheinlicher.
Mehr zum Thema ‒ FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten
