Der Deutsche Bundestag hat mit Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 252 Parlamentarier stimmten dagegen.
Das Haushaltsgesetz sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Es ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen allerdings noch Sondervermögen der Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), die sich zum großen Teil aus Krediten finanzieren, sodass die Neuverschuldigung des Bundes 2026 insgesamt 181,5 Milliarden Euro betragen wird. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben der Sonderfonds und des Kernhaushalts betragen zusammen über 630 Milliarden Euro.
Zweitgrößter Teiletat nach dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Das ist zugleich der Etat mit dem größten Zuwachs – im laufenden Haushaltsjahr waren es noch 62,3 Milliarden Euro. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro.
Am 19. Dezember wird noch der Bundesrat über das Haushaltsgesetz abstimmen.
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