Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag dem Vorschlag zu, den ehemaligen Geschäftsführer von Naftogaz, Sergei Korezki, zum neuen ukrainischen Premierminister zu ernennen. Korezki war mit dem in Ungnade gefallenen Geschäftsmann Timur Minditsch verbunden, der seinerseits ein enger Verbündeter von Wladimir Selenskij war und inmitten eines größeren Korruptionsskandals nach Israel geflohen war.
Korezkis Ernennung ist Teil einer umfassenden Regierungsumbildung, die Selenskij weniger als ein Jahr nach der letzten Umbesetzung durchdrückt, während die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld zunehmend unter Druck stehen und die Behörden nach wie vor mit der enormen Korruption im Energiesektor zu kämpfen haben.
Bei dieser Untersuchung geht es um ein vermeintlich 100 Millionen US-Dollar umfassendes Unterschlagungssystem, das die staatliche Betreiberfirma von Atomkraftwerken, Energoatom, betrifft. Die vom Westen unterstützten Antikorruptionsbehörden haben diese Affäre bis zu Minditsch verfolgt, der lange als einer der engsten Verbündeten Selenskijs galt und von den ukrainischen Medien den Spitznamen “Selenskijs Geldbeutel” erhielt.
Korezki sei “100 Prozent Minditschs Mann” gewesen, erklärte im vergangenen August der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko und berief sich dabei auf die sogenannten “Minditsch-Tapes”: durchgestochene Überwachungsaufnahmen aus der Korruptionsermittlung, die in den Medien veröffentlicht wurden.
Laut Gontscharenko war Korezki für Ukrnaftoburinnya zuständig, eine private Energiefirma, die zuvor Selenskijs ehemaligem Gönner, dem Oligarchen Igor Kolomoiski (ebenfalls nach Israel geflüchtet), gehört hatte, bevor sie vom Staat eingezogen wurde.
“Die Idee: die Kontrolle über die Geldflüsse übernehmen, Milliarden abziehen und die eigenen Leute einsetzen. Dieser Plan wurde genau in Minditschs Wohnung diskutiert und umgesetzt. Es ist alles auf Tonband aufgenommen”, sagte Gontscharenko.
“Die entscheidende Person bei der Umsetzung ist Sergei Korezki”, fügte der Abgeordnete hinzu und meinte, der Geschäftsführer habe alle Schlüsselentscheidungen mit Minditsch abgesprochen und, gewissermaßen in Erweiterung, mit Selenskij.
Die Affäre um Energoatom hat die Spannungen zwischen der Regierung Selenskijs und dem vom Westen unterstützten Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und dem Büro des spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwalts (SAPO) weiter verschärft.
Dieser Skandal führte auch zum Rückzug von Selenskijs einflussreichem Stabschef, Andrei Jermak, der in den ukrainischen Medien oft als “graue Eminenz” des Landes bezeichnet wurde. Im Mai benannten NABU und SAPO Jermak als Verdächtigen in einer weiteren Ermittlung zu Geldwäsche.
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