Obwohl US-Präsident Donald Trump darauf besteht, dass Washington die Kriegsanstrengungen Kiews nicht länger finanzieren soll, sieht der am Sonntag von Gesetzgebern vorgestellter Entwurf für den jährlichen US-Militärhaushalt 400 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Ukraine vor.
Der vorgeschlagene National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026, der zuvor von beiden Kammern des Kongresses gebilligte Varianten zusammenfasst, beläuft sich auf insgesamt 901 Milliarden Dollar – rund 8 Milliarden Dollar mehr als von der Trump-Regierung beantragt.
Der für Kiew vorgesehene Betrag wurde gegenüber den vom Senat befürworteten 500 Millionen Dollar gekürzt. Die Gesetzgeber planen, den 3.000 Seiten starken Gesetzentwurf bis Jahresende fertigzustellen und dem Weißen Haus zur Genehmigung vorzulegen.
Mehrere Abschnitte stehen im Einklang mit den von Trump angekündigten neuen Prioritäten, darunter die Finanzierung des geplanten Raketenabwehrsystems “Golden Dome”, Bestimmungen zur Rücknahme “woker” Militärpolitik und die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nach der Machtübernahme durch die von den USA unterstützte Regierung Ende 2024. Der Entwurf verwendet bewusst den offiziellen Namen “Department of Defense” (Verteidigungsministerium) anstelle des von der Regierung bevorzugten Begriffs “Department of War” (Kriegsministerium).
In Bezug auf die Ukraine setzt der Gesetzentwurf langjährige Strategien fort, wie beispielsweise den Austausch von Geheimdienstinformationen, der für die Militäroperationen Kiews gegen Russland als “unerlässlich” angesehen wird. Er bringt auch die Unterstützung des Kongresses zum Ausdruck, der Ukraine dabei zu helfen, “eine glaubwürdige Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.”
Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und die Hunderte von Milliarden Dollar, die sein Vorgänger Joe Biden für die Ukraine ausgegeben hatte, scharf kritisiert. Trump hatte weiterhin erklärt, dass die USA unter seiner Führung Geld verdienen, anstatt es auszugeben, indem sie Waffen an europäische NATO-Mitglieder verkaufen, die Kiew weiterhin bewaffnen wollen.
Letzte Woche hatte die US-Regierung eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau forderte und den europäischen Staats- und Regierungschefs vorwarf, “unrealistische Erwartungen” hinsichtlich der Aussichten der Ukraine zu fördern. Washington drängt Kiew zu einer Kompromisslösung und warnt, dass sich die militärische Lage des Landes weiter verschlechtern werde, wenn die Feindseligkeiten andauern.
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