Die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA bringt für die Fans der Brandmauer eine böse Überraschung: Während CDU und Linke verglichen mit der letzten Umfrage dieses Instituts vom 3. Juli sogar jeweils um einen Prozentpunkt zulegten, ging es für die SPD nach unten – mit mittlerweile nur noch fünf Prozent muss sie um den Einzug in den Landtag bangen. FDP und BSW liegen bei vier Prozent, wobei das BSW stärker schwankt als die FDP, ein Überspringen der Fünfprozenthürde also noch nicht völlig ausgeschlossen ist.
Die AfD steht stabil bei 41 Prozent. Sollte die SPD nicht in den Landtag einziehen, hieße das, dort fänden sich nur AfD, CDU und Linke; damit hätte die AfD eine satte Mehrheit, um allein zu regieren: 43 von 83 Sitzen. Bei dieser Konstellation wäre zumindest sicher, dass es zu einer Regierungsbildung kommt.
Weitaus schwieriger würde es, sollte die SPD einziehen. Dann wäre zwar theoretisch eine Mehrheit aus CDU, Linker und SPD vorhanden, aber die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, würde sich also vermutlich nur auf eine Koalition mit der SPD einlassen, die von der Linken toleriert werden müsste. Eine Tolerierung, während eine Partei, die gerade mal ein Drittel der eigenen Stärke aufweist, Minister stellt, ist aber ausgesprochen schwierig durchzusetzen.
Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Varianten, ob man nun statt der SPD das BSW oder die FDP in den Landtag einziehen sieht, aber keine davon liefert eine einfache Lösung, da das Problem des Unvereinbarkeitsbeschlusses in jeder denkbaren Koalition eine stabile Mehrheit verhindert.
INSA hat bei dieser Umfrage jedoch noch eine ganz andere Frage gestellt: Was, wenn sich die CDU spalten und ein Teil eine Koaliton mit der AfD eingehen würde? Das fanden von allen befragten Bürgern 28 Prozent gut, 42 Prozent schlecht; von den AfD-Wählern waren 58 Prozent dafür, von den CDU-Wählern 68 Prozent dagegen. Aber immerhin 16 Prozent der CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt wären für eine solche Abspaltung. Wären die Verhältnisse innerhalb der CDU-Fraktion entsprechend, wäre eine Gruppe von etwa vier Abgeordneten abspaltungswillig, das würde dann auch bei einem Einzug kleinerer Parteien für die Regierungsmehrheit genügen.
37 Prozent der befragten Sachsen-Anhaltiner wünschen sich eine von der AfD geführte Landesregierung; die CDU an der Spitze wünschen sich 27 Prozent, die Linke noch sieben Prozent. Die Bildung einer Mehrheit mit der AfD bei Sachfragen begrüßen 42,8 Prozent. 46,2 Prozent meinen aber auch, die CDU solle eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen.
Großes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund haben die Befragten nicht: Nur 20 Prozent haben sehr großes, weitere zehn Prozent eher großes, aber 36 Prozent sehr geringes oder gar kein Vertrauen. Allerdings steht er damit immer noch besser da als CDU-Kandidat Sven Schulze – dem vertrauen nur sechs Prozent sehr und 19 Prozent eher; aber die Gruppe derjenigen, deren Vertrauen eher gering ist, ist mit 28 Prozent um ganze elf Prozentpunkte größer als bei Siegmund.
Allerdings fürchten auch Befürworter einer AfD-geführten Landesregierung, dass das Ansehen Sachsen-Anhalts darunter leiden würde: 37 Prozent erwarten eine Änderung des Ansehens zum Positiven, aber 42 Prozent zum Negativen, 24 Prozent erwiderten mit “Weiß nicht” oder gar nicht.
Der Focus, der die Ergebnisse dieser Umfrage veröffentlichte, versah sie auch noch mit einem kleinen statistischen Caveat, das nebenbei belegt, wie ernst die Lage für die kleineren Parteien ist: “Nur 42 Wähler der SPD und jeweils 34 Wähler der FDP, Grünen und des BSW nahmen an der Befragung teil.”
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