Von Rainer Rupp
Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Mai 2026 in einem Interview mit dem US-Sender CBS “60 Minutes” erklärte, er wolle die US-amerikanische Militärhilfe innerhalb von zehn Jahren auf “Null” herunterfahren, klang das auf den ersten Blick wie ein Befreiungsschlag. “Israel ist erwachsen geworden”, sagte Netanjahu sinngemäß. Statt jährlicher US-Zuschüsse in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar (aktuelles Memorandum of Understanding bis zum Jahr 2028) solle eine echte “Partnerschaft” treten: gemeinsame Entwicklung, Co-Produktion und gegenseitige Investitionen in Spitzentechnologien. Kritiker aus Thinktanks wie dem “US-Quincy Institute”, “A New Policy” sowie der ehemalige State-Department-Mitarbeiter Josh Paul sprechen daher von einem “Trojanischen Pferd”, das israelische Interessen dauerhaft in der US-Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie verankern würde.
Genau in diese Richtung zielt “Section 224” des Entwurfs zum National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsgesetz für das Jahr 2027, das vom Armed Services Committee dem “House of Representatives” Ende Mai 2026 vorgelegt wurde. Die Vorschrift trägt den offiziellen Titel “United States-Israel Defense Technology Cooperation Initiative” (zu Deutsch: “US-Israelische Initiative zur Kooperation in Verteidigungstechnologie”) und sieht vor, dass das Pentagon einen “Executive Agent” als Oberaufseher ernennt, der – wie in allen anderen für Israel wichtigen US-Regierungsstellen – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen israelischen und amerikanischen Pass besitzen wird. Dieser “Agent” soll die militärisch-industrielle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern systematisch vertiefen, bis hin zu “Data Fusion”-Zentren, also der Verschmelzung von militärischen Datennetzen. (Für mehr Details siehe weiter unten.)
Kritiker sehen in dieser Parallelität keinen Zufall, sondern eine strategische Neuaufstellung. Während die klassische Foreign Military Financing (FMF) – also direkte Zuschüsse und Foreign Military Sales Credits (günstige Kredite für Waffenkäufe in den USA) – jährlich vom Kongress bewilligt und zuvor öffentlich debattiert werden muss und theoretisch konditioniert oder gekürzt werden kann, würde die “Section 224” der NDAA dagegen die Unterstützung für Israel in die undurchsichtige Welt der Pentagon-Beschaffung, der Lizenzverträge und industriellen Partnerschaften verlagern. Denn wenn israelische Technologien künftig fest in US-Waffensysteme eingebaut werden sollen und in amerikanischen Fabriken mitproduziert werden, dann fließen die Gelder nicht mehr als sichtbare “Hilfe”, sondern als Teil der Aufträge an die US-Verteidigungsindustrie – mit israelischer Beteiligung.
Wenn “Section 224” der NDAA erst einmal Gesetz ist, dann kann zum Beispiel der US-Kongress die Militärhilfe für Israel nicht mehr an Bedingungen knüpfen, beispielsweise dass Israel US-Waffenhilfe nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder für Genozide (nach Gaza womöglich die Westbank) einsetzen darf. Derartige Bedingungen hat Washington Israel zwar noch nie gestellt, egal welche Regierung in Washington dank zionistischer Wahlunterstützung gerade an der Macht war, aber angesichts des rapiden Gesichtsverlustes der verbrecherischen “humansten Armee der Welt” (O-Ton Netanjahus über seine uniformierten Kindermörder) ist die Zustimmung in den USA zur weiteren Unterstützung Israels im Keller. Genau dieser Entwicklung schienen Netanjahu und seine US-Zionisten mit dem “neuen Rahmenwerk aus Joint Defense Cooperation, Co-Development und Co-Production” vorbeugen zu wollen.
In einem Brief an US-Abgeordnete hat Netanjahu “Section 224” ausdrücklich begrüßt und als Teil seines Plans zur “Unabhängigkeit” Israels gepriesen. Er hat natürlich nicht erklärt, dass Israel damit noch besseren Zugang zu US-Technologie und US-Steuergeldern erhält und zugleich an politischer Hebelwirkung durch Arbeitsplätze in US-Wahlkreisen gewinnt und letztlich die Israel-Hilfe gänzlich der Kontrolle des US-Kongresses entzieht.
Die Substanz der NDAA-Regelung
Die Vorschrift der “Section 224” soll – wie bereits gesagt – die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel in zentralen Bereichen systematisch und systemisch synchronisieren, erweitern und beschleunigen. Dazu gehören Forschung, Entwicklung, Tests, Bewertung, Integration und industrielle Kooperation bei Kriegstechnologien, die Identifizierung israelischer oder gemeinsam entwickelter Technologien zur Integration in US-Waffensysteme und “Programs of Record”, der Übergang von Forschung und Entwicklung in Beschaffung und Produktion sowie der Aufbau von Joint Ventures, Lizenzverträgen und “US-basierten Co-Production-Partnerschaften” mit der israelischen Industrie. Weiterhin sind “Network Integration” und “Data Fusion” (zu Deutsch: Netzwerkintegration und Datenverschmelzung) sowie gemeinsame Trainings und der Informationsaustausch vorgesehen.
Speziell abgedeckt von NAAD werden unter anderem folgende Technologie-Domänen: Counter-Drohnen-Systeme, Raketen- und Luftabwehr, künstliche Intelligenz, Quantencomputing, autonome Systeme, Directed Energy (Laser), Cyber-/elektronische Kriegsführung, Biotechnologie und allgemeine Aspekte der Co-Produktion der Verteidigungsindustrie in beiden Ländern. Israelische Technologien sollen fest (!!!) in die US-Beschaffungskette eingebettet werden, was eine spätere Entflechtung extrem erschweren würde.
Angebliche Vorteile für die USA – Argumente der Befürworter
Befürworter wie die mächtige Zionisten-Lobby in den USA “AIPAC” oder Kongressabgeordnete wie zum Beispiel der Republikaner Mike Rogers und Mitarbeiter des Pentagons, die sicherlich nicht ohne Gegenleistung die zionistische Hasbara von der Überlegenheit israelischer Militärtechnologien verbreiten, betonen die angeblichen strategischen Gewinne für Amerika. Die USA erhielten zum Beispiel schnelleren Zugang zu kampferprobter israelischer Technologie, etwa bei Drohnenabwehr, Cyber- und künstlicher Intelligenz. Dies stärke die US-Truppen gegenüber gemeinsamen Bedrohungen wie Iran und China.
Weiterhin unterstreichen sie die Zusammenarbeit und beschleunigen Innovation sowie Interoperabilität, ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu erfordern. Durch Co-Produktion in amerikanischen Fabriken entstünden zudem US-Arbeitsplätze. Insgesamt würde die strategische Allianz gefestigt und die technologische Überlegenheit beider Partner ausgebaut.
Nachteile für die USA – Argumente der Kritiker
Die Liste der Nachteile der NAAD-Kritiker ist erheblich länger und substanzieller. Sie warnt unter anderem vor erheblichen Risiken: Statt jährlicher öffentlicher Hilfsgelder laufe die Unterstützung Israels künftig über Pentagon-Beschaffung und Lizenzverträge, was einen Verlust von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle durch den Kongress darstellt. Das würde es erheblich erschweren, die Zusammenarbeit zu überwachen, zu begrenzen oder zu konditionieren.
Zudem würden aufseiten der USA Souveränitäts- und Abhängigkeitsrisiken entstehen, unter anderem durch “Data Fusion”, bei der US-Militärdaten israelischen Daten gleichgestellt werden könnten. Die USA riskierten eine Abhängigkeit von israelischen Lieferketten in sensiblen Bereichen wie KI, Quantencomputing und Biotechnologie. Einmal integriert, wäre eine Entflechtung teuer und sicherheitspolitisch riskant – vergleichbar mit den Erfahrungen mit dem F-35-Programm und der Türkei. Zudem werde ausländische Technologie priorisiert, zulasten US-amerikanischer Firmen, mit möglichem Technologieabfluss. Politisch gewinne Israel Hebelwirkung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in US-Wahlkreisen.
Und nicht zuletzt werden Stimmen laut, die an der hochgelobten, aber nur angeblichen Überlegenheit der israelischen Luftverteidigungssysteme zweifeln, angesichts deren Versagens während des Beschusses durch iranische Raketen, die als Vergeltung für den unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriffskrieg in Israel erhebliche strategisch bedeutende Ziele zerstört haben.
Fazit: Wer profitiert primär – Israel oder die USA?
Primär würde Israel profitieren. Die Regelung dient explizit dazu, die bisherige US-Militärhilfe vor künftigen Kürzungen oder Konditionierungen – etwa wegen der Gaza-Politik und der sinkenden Unterstützung der US-Öffentlichkeit – zu schützen, indem sie tief in die US-Verteidigungsindustrie “eingepflanzt” wird. Israel erhält dauerhaften Zugang zu US-Technologie und Märkten, während die USA die Kosten und Risiken der Integration tragen.
Die in den USA geschaffenen Arbeitsplätze würden vor allem dazu dienen, Kongressabgeordnete politisch an zionistische Projekte zu binden. Kritiker aus Thinktanks wie dem Quincy Institute, A New Policy sowie der ehemalige State-Department-Mitarbeiter Josh Paul sprechen daher von einem “trojanischen Pferd”, das israelische Interessen dauerhaft in der US-Verteidigungspolitik verankern würde. Die USA würden zwar in manchen technologischen Nischen gewinnen, zugleich aber strategische Autonomie und Kontrolle verlieren.
Ob “Section 224” tatsächlich Gesetz wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen im US-Kongress.
Mehr zum Thema – Liveticker Iran-Krieg
