Die BSW-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist besorgt über den Geschichtsrevionismus, der sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg immer mehr abzeichnet. Daher will sie am Vorabend des 85. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine erinnerungspolitische Diskussion anstoßen. Dafür bringt sie am Freitag einen Antrag zum Schutz der Ehren- und Mahnmale ein.
“Am 22. Juni 2026 jährt sich zum 85. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten auf die Sowjetunion”, heißt es in dem Antrag, der in einem Bericht des Neuen Deutschland (ND) zitiert wird. 27 Millionen Menschen seien dem Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen, der in Europa erst mit der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 endete. Seit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 mehrten sich in Deutschland nun Forderungen, “die bislang praktizierte Erinnerungspolitik und damit auch Ehren- und Mahnmale einer kritischen Revision” zu unterziehen, stellt das BSW fest.
Mahn- und Ehrenmale unterliegen aber – erst recht, wenn sie sich auf Kriegsgräberstätten befinden oder wenn sie in die Denkmalliste eingetragen sind – dem besonderen Schutz internationaler Abkommen und nationaler Gesetze, argumentiert die BSW-Fraktion. “Als historische Zeugnisse dürfen sie nicht dem Zeitgeist unterworfen werden.“
Das BSW fordert, die in den Denkmallisten noch fehlenden Ehrenmale nun beschleunigt dort einzutragen und jegliche Veränderungen zu unterlassen – “mit Ausnahme inhaltlicher Fehler auf Schrifttafeln”. Auch solle die Sanierung sowjetischer Ehrenmale vorangetrieben und hierfür bis zum dritten Quartal 2026 der konkrete Finanzbedarf ermittelt werden.
In den letzten Wochen hat es in Berlin und Brandenburg mehrere Vorstöße mit geschichtsrevisionistischem Ansinnen gegeben. Die Initiativen kommen dabei nicht nur von den sogenannten Parteien der Mitte, sondern auch von der AfD. Das ist der BSW-Fraktion nicht entgangen.
“Die Angriffe auf die in Ostdeutschland seit Jahrzehnten gepflegte Erinnerungskultur kommen gegenwärtig sowohl aus dem linksliberalen als auch aus dem rechtskonservativen Lager”, sagt der BSW-Landtagsabgeordnete Gunnar Lehmann dazu. Er ist einer der wenigen deutschen Politiker, der die sowjetischen Kriegstoten, die auf deutschem Boden begraben sind, mit Besuch und Kranzniederlegung an Ehrenfriedhöfen würdigen.
Während die AfD in Brandenburg den 8. Mai als “Tag der Vernichtung” bezeichne, wollten Grüne und SPD in Berlin sowjetische Ehrenmale “kontextualisieren”, um sie angeblich vor politischer Instrumentalisierung zu bewahren, so Lehmann. Das Gegenteil sei der Fall. Die politische Instrumentalisierung würde durch die “geschichtliche Einordnung” erfolgen, kritisiert er.
ND zählt in seinem Bericht rund 150 sowjetische Ehrenmale, Soldatenfriedhöfe und Gedenksteine in Brandenburg, die unter Denkmalschutz stehen. Aufgelistet sind sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach 1990 sind einige restauriert, andere aber auch von der Denkmalliste gestrichen worden. Einige wurden sogar abgetragen, nachdem sie mehrfach geschändet worden waren.
Manche Ehrenmale sind mehr als einmal beschädigt und teils sogar – beispielsweise 2012 in Perleberg, 2014 in Angermünde und 2017 in Bernau – mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Auch wurden hier und da Grabsteine umgestoßen oder Brandstiftung verübt. Insgesamt 47 Vorfälle, die sich zwischen 2010 und 2022 in praktisch allen Teilen des Bundeslandes ereigneten, sind in einer Antwort aufgelistet, die der damalige Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Juni 2022 den AfD-Landtagsabgeordneten Lena Korté und Daniela Oeynhausen auf deren parlamentarische Anfrage gab.
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat derzeit 9 Sitze. Dies entspricht einem Anteil von rund 10,23 Prozent. Bei der Landtagswahl im September 2024 erreichte das BSW 13,5 Prozent der Stimmen und zog mit 14 Mandaten ins Parlament ein, ist jedoch nach Partei- und Fraktionsaustritten Ende 2025 und Anfang 2026 geschrumpft. Mit dem Antrag einer Fraktion wird eine Debatte im Plenum angestoßen. In der Regel fordern die Antragsteller andere Fraktionen auf, einen Beschluss zu fassen, der die Landesregierung zum Handeln beauftragt.
Es ist davon auszugehen, dass die harten erinnerungspolitischen Debatten nun auch mit der AfD geführt werden müssen. Dominik Kaufner, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, hat wiederholt die These vertreten, man solle nicht von “Befreiung” sprechen. Millionen Ostdeutsche seien 1945 nicht befreit worden, sondern von einer Diktatur in die nächste gekommen. Zuvor hatte er den 8. Mai 1945 als “Tag der Vernichtung” bezeichnet.
Aktuell werden in Berlin auf Bezirks- und Landesebene mehrere Initiativen der Grünen und SPD zum “Kontextualisieren” der Sowjetehrenmale verhandelt – RT DE berichtete. Vorgeschlagen werden beispielsweise Infotafeln mit Hinweisen zu sowjetischen Verbrechen und einer politisierten Deutung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes.
Zu diesen Umtrieben nahm die Botschaft der Russischen Föderation am 8. Juni Stellung. Es sei zu befürchten, dass die geplante Anbringung von Infotafeln lediglich den “subjektiven Blick bestimmter Kräfte in Deutschland auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegeln” sollen, der von Russophobie geprägt sei.
Nach dieser Einschätzung der Botschaft wird bei den Vorschlägen der Berliner Grünen zum Anbringen von Informationstafeln an sowjetischen Ehrenmalen nicht einmal verschwiegen, dass die Pläne von aktuellen politischen Erwägungen bestimmt und von Russophobie getragen seien.
Die entscheidende Rolle der Roten Armee und des sowjetischen Volkes bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus sei aber unbestreitbar:
“Die in Stein verewigten Symbole dienen als eine Erinnerung an die Heldentat der sowjetischen Soldaten und an die gewaltigen Opfer, die im Namen des Sieges gebracht wurden. Diese Symbole sind heilig und unantastbar”, kommentierte die russische Botschaft.
Jegliche Versuche, ihre Bedeutung zu relativieren, ihren ursprünglichen Sinn zu verändern oder sie in einen anderen historischen Kontext zu versetzen, seien “inakzeptabel und schändlich”.
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