Von Geworg Mirsajan
Russland wird als Reaktion auf Finnlands Entscheidung, das Verbot der Einfuhr von Atomwaffen und deren künftige Stationierung auf seinem Territorium aufzuheben, wirksame Maßnahmen ergreifen, erklärte Artjom Studennikow, Direktor der Ersten Europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums. Studennikow zufolge werden die Maßnahmen der Bedrohung entsprechend und wirksam ausfallen.
Dies bedeutet natürlich keinen Militärschlag auf finnischem Territorium. Höchstwahrscheinlich beinhalten diese Maßnahmen eine Anpassung der militärischen Kontingenzplanung sowie die Stationierung von Systemen (einschließlich nuklearer Systeme) nahe der finnischen Grenze, die im Bedarfsfall eine Bedrohung durch in Finnland stationierte Atomraketensysteme schnell abwehren könnten. Darüber hinaus riskiert Finnland, im Falle einer ernsthaften militärpolitischen Eskalation in den Beziehungen Russlands mit dem Westen zum Hauptziel eines nuklearen Präventivschlags zu werden – schlichtweg darum, weil in einem Atomkrieg derjenige im Vorteil ist, der den ersten, wenigstens teilweise entwaffnenden Schlag führt.
Und es ist klar, dass solche Gegenmaßnahmen jegliche scheinbar vernunftgeleitete Argumente als Grundlage für Finnlands Aufhebung seines Nichtnuklearstatus entkräften. Die Finnen behaupteten ja, ihr Ziel sei die nationale Sicherheit – doch in Wirklichkeit haben sie diese an den Rand der Zerstörung gebracht, jedenfalls in einer ganzen Reihe theoretischer (bisher…) Fälle.
Die einzige Frage ist, wann genau Russland diese Gegenmaßnahmen ergreifen sollte. Also nicht im Sinne, gleich selbst präventiv anzugreifen, sondern zunächst die entsprechenden Truppenaufgebote zu stationieren und die Festlegung Finnlands als Ziel von Truppen mit Kernwaffen durchzuführen.
Einerseits erscheint es angemessen, Gegenmaßnahmen erst auf erfolgte Aktionen des Gegners einzuleiten. Das heißt, abzuwarten, bis die Finnen tatsächlich zur Stationierung übergehen. Neben der höheren Angemessenheit liegt hier ein weiterer Vorteil: Theoretisch könnte damit eine Eskalation sogar vermieden werden, solange Finnland selbst nichts macht. Tatsache ist nämlich, dass Finnland auch nach Aufhebung des Verbots erklärtermaßen nicht beabsichtigt, in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren.
Andererseits handelt es sich bei letztumrissenen Erklärungen jedoch lediglich um Versprechen, die in keinerlei völkerrechtlichen Akten festgehalten sind. Das finnische Parlament hat der Staatsführung nämlich das Recht eingeräumt, jederzeit Atomwaffen stationieren zu lassen – und sie kann einen solchen Schritt sogar erst im Nachhinein verkünden. Russlands Hauptziel und das Hauptziel seiner Warnungen sollte aber nicht darin bestehen, Helsinki für eine Stationierung von Kernwaffen zu bestrafen – sondern deren Stationierung von vornherein zu verhindern.
Und um dies zu erreichen, müssen schon jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ja, theoretisch könnten sie Finnland zu einer härteren Haltung provozieren, doch praktisch werden sie die finnische Führung eher davon überzeugen, dass Russland es ernst meint. Und, was noch wichtiger ist, nicht nur die finnische Führung.
Einer der Hauptgründe für die fortdauernde Eskalation durch die EU-Spitzen ist ihr Gefühl der Straflosigkeit: Sie haben sich tatsächlich in die Köpfe gesetzt und glauben jetzt aufrichtig daran, dass sie offen eine Blockade Kaliningrads vorbereiten, das Kiewer Regime mit Drohnen und Raketen für Angriffe gegen Russland beliefern und diese Angriffe koordinieren könnten – und ihnen würde nichts passieren. Außer natürlich den Worten und Drohungen russischer Offizieller, die sie längst zum Großteil ignorieren.
Um die Eskalation zu stoppen, müssen daher Worte in Taten umgesetzt werden.
Früher oder später wird Russland dies so oder so tun müssen, um die überheblichen Europäer zu ernüchtern und zur Vernunft zu bringen – und vor allem: Je länger es dauert, desto radikaler werden die Methoden ausfallen müssen. Bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen in der Westukraine oder gar (wer weiß) auf Waffendepots und -Umschlagsknoten in Polen (oder auch in Rumänien, nur als eines der vielen mannigfaltigen Beispiele; Anm. d. Red.).
Es ist weitaus besser, sicherer und effektiver, die Arroganz der Europäer schon jetzt etwas zu dämpfen, solange sie noch nicht völlig und unumkehrbar abgehoben sind.
Und mögen dann manche europäischen Politiker dies auch als Eskalation darstellen und von einer angeblichen Notwendigkeit sprechen, ihren Kurs gegenüber Russland zu verschärfen – sollen sie ruhig. Die Klügeren werden das von Russland ausgesendete Signal verstehen – und vielleicht ihr gefährliches Spiel mit dem Feuer eines Atomkriegs beenden, der alle vernichten würde.
Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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