Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat für einen Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Während der Debatte zum Thema Antisemitismus unterbrach er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt und rief: “Du triffst dich doch mit Antisemiten, du Nazischwein!”. Diese Beleidigung galt offenbar dem AfD-Abgeordneten und Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau. Später bezeichnete Walter die beiden AfD-Leute vom Rednerpult aus als “Nazis”.
“#Nazischwein“-Eklat im Brandenburger Landtag: #Linken-Fraktionschef Walter wird in einer Debatte zum Thema Antisemitismus ungehalten und beleidigt den #AfD-Fraktionsvorsitzenden Berndt. Die Partei prüft nun eine Strafanzeige. Mehr Infos: https://t.co/tMIKcYcs45pic.twitter.com/9d6ixQidiU
— rbb|24 (@rbb24) November 23, 2023
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erteilte Walter wegen der Beleidigungen in seiner eigenen Rede einen Ordnungsruf. Seinen Zwischenruf zuvor ließ sie unbeanstandet. Sie habe die Beleidigung “Nazi-Schwein” überhört, sagte sie später.
Galau setzte eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums durch, erreichte jedoch keine schärfere Sanktion gegen den Linken-Politiker. Nun will der AfD-Abgeordnete eine Strafanzeige gegen Walter prüfen. AfD-Fraktionschef Berndt hatte während der Debatte erklärt, Antisemitismus sei mit der Zuwanderung von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern importiert worden.
Das sorgte bei den anderen Fraktionen für Empörung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller warf Berndt vor, nichts aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. Es sei “unerträglich, Geflüchtete und Juden gegeneinander auszuspielen”.
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