Frankreich führt als erstes Land der Europäischen Union ein umfassendes Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Das Parlament in Paris hat am Dienstag ein entsprechendes Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Es soll bereits nach den Sommerferien greifen.
Die Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz mit 279 zu 81 Stimmen, nachdem der Senat bereits zuvor mit 243 zu zwei Stimmen zugestimmt hatte. Präsident Emmanuel Macron hatte die Einführung der Regelung in den vergangenen Monaten besonders vorangetrieben. Künftig müssen Social-Media-Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen und Kindern unter 15 Jahren den Zugang verwehren.
Für neue Konten gilt das Verbot ab dem 1. September 2026. Bestehende Konten von unter 15-Jährigen sollen bis zum 1. Januar 2027 geschlossen werden – eine Übergangsfrist von vier Monaten. Macron hatte bereits im Juni angekündigt, dass in dieser Zeit die schon existierenden Profile von Minderjährigen unter 15 Jahren deaktiviert werden.
Strafmaßnahmen gegen Kinder oder Eltern sind nicht vorgesehen. Die Verantwortung liegt bei den Plattformen. Sie müssen wirksame Systeme zur Altersüberprüfung einrichten. Nutzern soll dabei die Wahl zwischen mehreren Verfahren bleiben. Ausgenommen sind pädagogische Angebote und digitale Enzyklopädien.
Hintergrund ist ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde, wonach Social-Media-Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich schadet. Genannt werden Risiken wie Cybermobbing, ständiges Vergleichen mit unrealistischen Vorbildern, brutale Inhalte sowie der Verlust von Schlaf und Aufmerksamkeit durch suchtfördernde Algorithmen.
Das Gesetz weitet außerdem das bereits bestehende Handyverbot an Schulen aus. Künftig gilt es auch für die Oberstufe, wobei Ausnahmen weiterhin möglich sind.
Frankreich folgt damit dem Beispiel Australiens, das bereits ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hatte. Mit dem Gesetz setzt Paris innerhalb der Europäischen Union einen Präzedenzfall. Auch andere EU-Mitgliedstaaten prüfen ähnliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Das Gesetz zieht eine klare gesellschaftliche Grenze: Soziale Netzwerke gelten offiziell nicht mehr als harmloses Freizeitangebot für Kinder und junge Teenager. Die praktische Umsetzung, insbesondere eine zuverlässige Altersprüfung ohne übermäßige Eingriffe in den Datenschutz, wird in den kommenden Monaten zur entscheidenden Bewährungsprobe.
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