Die 32 NATO-Partner trafen sich zum 75. Jubiläumstreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington. In der im Rahmen des NATO-Gipfels verabschiedeten Erklärung bestätigten die Mitgliedsstaaten, dass “der Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der Allianz unumkehrbar” sei. Die NATO wird zudem zukünftig von dem US-Stützpunkt im hessischen Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Die “bilaterale und multilaterale Ausbildungsunterstützung” startet laut Beschluss “ab Ende 2024”.
Das NATO-Projekt heißt offiziell “NATO-Sicherheitshilfe und Ausbildung für die Ukraine” (NATO Security Assistance and Training for Ukraine), kurz “NSATU”. Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius erklärt unter anderem zu den Washingtoner Beschlüssen in einer Mitteilung:
“Die NATO ist bereit, willens und in der Lage, jeden Zentimeter des verbündeten Territoriums zu verteidigen. Denn wie aus dem Strategischen Konzept 2022 der NATO hervorgeht, ist Russland die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner sowie für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum.”
Laut der Mitteilung würde das “umfassende Gipfelpaket” von Washington bestätigen, dass zukünftige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine im hessischen Wiesbaden gesamtheitlich für das NATO-Engagement koordiniert werden. In der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando heißt es:
“Ziel ist es, die nationalen verteidigungsindustriellen Strategien besser aufeinander abzustimmen, sodass kritische Fähigkeitslücken geschlossen, gemeinsame Rüstungsprojekte angestoßen und schnellere Innovation ermöglicht werden. Die Entwicklung und Beschaffung von austauschbaren und interoperablen Systemen spart Kosten und steigert die Effizienz des Einsatzes.”
Deutschland wird sich personell auf dem US-Stützpunkt mit einem Zwei-Sterne-General und 60 weiteren Personen beteiligen. Das Pentagon hatte bereits im Jahr 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen “Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U)” aufgebaut.
Laut ARD-Tagesschau sollen nach den jüngsten Beschlüssen nun “in Wiesbaden rund 700 NATO-Mitarbeiter” zum Einsatz kommen. Ab Ende des Jahres startet dann offiziell das NSATU-Projekt. In der BMV-Mitteilung heißt es zu den Kosten:
“Auch finanziell gibt es Zusagen von den Alliierten: ein Minimum von 40 Milliarden Euro pro Jahr, aufgeteilt auf die Alliierten gemäß der Höhe des Anteils am Gesamt-BIP der NATO.”
Laut Beschluss wurde dem NATO-Mitglied Ungarn, das sich gegen Militärhilfe für die Ukraine ausspricht, das Recht eingeräumt, diese finanziell nicht leisten zu müssen. Befragt zu einem möglichen Wahlsieg der US-Republikaner unter Donald Trump und der deutschen Ausnahmerolle in der Ukraine-Unterstützung, gab Bundeskanzler Olaf Scholz zu Protokoll:
“Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des NATO-Bündnisses. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung. Und das kann ich hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden – ich werde – dieser Verantwortung gerecht werden.”
Die NATO-Webseite erklärt in ihrer Mitteilung unter Punkt 15 zum Gipfelergebnis:
“Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der NATO machen.”
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