Nach TV-Duell Wagenknecht-Weidel: Björn Höcke kündigt Klage gegen BSW-Vorsitzende an

Am 9. Oktober waren die beiden Parteivorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, von der Welt zu einer TV-Diskussion eingeladen worden, die live übertragen wurde (RT DE berichtete). Wagenknecht hatte in der Sendung behauptet, Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende von Thüringen, habe die Absicht, “20 bis 30 Millionen” Menschen aus Deutschland zu “remigrieren”. Höcke spricht von einer “dreisten Falschbehauptung”, die die BSW-Chefin “in den letzten Wochen wiederholt” gegen ihn vorgetragen habe, und will nun gegen Wagenknecht rechtlich vorgehen, wie unter anderem Welt, Bild, RND und t-online schreiben.

Wie es heißt, sei der Vorgang von Höcke inzwischen einem Anwalt übergeben worden, und es werde geprüft, ob “nur zivil- oder strafrechtlich oder auf beiden Wegen” gegen Wagenknecht vorzugehen sei.

Bei ihren Attacken auf Weidel hatte sich Wagenknecht offenbar nicht ausreichend vorbereitet und die Aussagen Höckes falsch zitiert. Die BSW-Vorsitzende hatte in der Sendung erklärt:

“Herr Höcke spricht aber über 20 bis 30 Millionen, die er remigrieren möchte – und ehrlich gesagt: Das ist ein Schüren von Ressentiments.”

Tatsächlich hat Höcke nie diese oder andere konkrete Zahlen von Menschen genannt, die er aus Deutschland ausweisen wolle. Allerdings sprach Höcke von “einigen Millionen” illegaler Migranten, die Deutschland verlassen müssten.

Wagenknecht war offenkundig ein Verwechslungsfehler unterlaufen. So hatte Höcke während eines AfD-Bürgerdialogs in Gera im Winter 2023 laut Welt lediglich von prozentualen Reduzierungen gesprochen:

“Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können”, er hielte dies sogar für “ökologisch sinnvoll”.

Wagenknecht ihrerseits beruft sich für ihre Aussage auf einen Artikel der FAZ, in dem sich tatsächlich die Zahlenangabe “zwanzig bis dreißig Millionen” findet. Allerdings hatte sie sich während des TV-Duells nicht ausdrücklich auf diesen Artikel bezogen, sondern Höckes Buch “Nie zweimal in denselben Fluss” erwähnt, wo der AfD-Politiker von einem “groß angelegten Remigrationsprojekt” spricht, das mit “wohltemperierter Grausamkeit” umgesetzt werden müsse. Aus Wagenknechts Büro verlautete dazu, dass Höcke, sollte er klagen wollen, doch die FAZ verklagen möge. Bislang seien bei Wagenknecht noch keine entsprechenden Schreiben eingegangen.

Unterdessen hat die BSW-Vorsitzende ihren Fehler per Nachricht auf Twitter/X eingestanden und geschrieben:

“Mea maxima culpa: Ich habe mich auf einen FAZ-Artikel vom 24.8.24 bezogen, laut dem #Höcke 20-30 Millionen Menschen in Deutschland loswerden will. Tatsächlich hat er von 20-30 Prozent gesprochen. Ich korrigiere: Es sind also ‘nur’ bis zu 25 Millionen.”

Für den heutigen Abend kündigte das von staatlicher Repression betroffene Magazin Compact eine Sondersendung zu dem gesamten Vorgang auf seinem YouTube-Kanal an.

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