Schlagwort: Klage

Öffentliche Schulen müssen im US-Bundesstaat Texas in jedem Klassenzimmer die biblischen Zehn Gebote aushängen. Drei Mütter reichen nun Klage gegen ...

Ein französischer und ein russischer Atomkonzern dürfen im Emsland Brennelemente produzieren. Die Genehmigung dazu erteilte das niedersächsische Umweltschutzministerium auf Verlangen ...

DKP-Politiker Stefan Natke und sein Anwalt klagen in Berlin gegen die polizeilichen Einschränkungen am 8. und 9. Mai. Bei einer ...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann laut Urteil keine grobe Einseitigkeit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erkennen. Die Sammelklage von sieben Bürgern ...

Der dubiose US-Fonds Noble Capital versucht dreist, von Russland Zahlungen für die zaristischen Anleihen von 1916 zu erpressen. Dies hat ...

In erster Instanz lehnte das Gericht in Leeuwarden Experten-Anhörungen zu Corona-Impfschäden ab. Der Gerichtshof in Amsterdam ließ eine Revision des ...

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser zieht gegen GEZ-finanzierte Sender vor Gericht. In seiner Klage knüpft er an ein Urteil des ...

Eine Frau mit Immobilien, Wertpapieren und weiteren Vermögenswerten von Hunderttausenden Euro hat keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das hat das Landessozialgericht ...

Eine viel beachtete Super-Bowl-Werbung zu Opfern des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein befeuert die anhaltenden Diskussionen in den USA. Elon Musk reagierte ...

Ungarn hat, wie versprochen, beim EU-Gerichtshof beantragt, die Entscheidung über das Verbot der Einfuhr von russischem Gas im Jahr 2027 ...