Georgien will die britische Rundfunkanstalt BBC wegen ihres Berichts über Proteste in der Hauptstadt Tiflis im Jahr 2024 verklagen. Wie der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili erklärte, habe das Medienunternehmen Falschmeldungen verbreitet, wonach die Sicherheitskräfte angeblich Chemikalien gegen Protestteilnehmer eingesetzt hätten.
Die Beschwerde sei bereits vorbereitet worden, berichtete Papuaschwili gegenüber Reportern. “Wir haben noch den äußersten Termin für die Einreichung der Klage, und sie wird eingereicht werden”, fügte er hinzu.
Georgiens Parlamentspräsident führte in diesem Zusammenhang aus:
“Das Verfahren sieht vor, dass zunächst eine Beschwerde bei der internen Aufsichtsbehörde der BBC eingereicht werden soll. Wir werden in den kommenden Tagen eine Beschwerde einreichen. Wir hoffen, dass die BBC auf dieser Ebene zugibt, dass die Geschichte erfunden und manipuliert wurde. Sollte sie dies nicht tun, werden wir uns an andere Behörden wenden.”
Die BBC hatte zuvor einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wurde, georgische Beamte hätten im vergangenen Jahr bei regierungskritischen Kundgebungen in Tiflis angeblich den chemischen Kampfstoff Kamit eingesetzt. Der Staatssicherheitsdienst Georgiens (SSG) leitete daraufhin eine Untersuchung zu diesem Bericht ein.
Anfang Dezember erklärte der georgische Innenminister Geka Geladse, dass die Sicherheitskräfte bei der Auflösung der Proteste 2024 keine für die menschliche Gesundheit gefährlichen Substanzen verwendet hätten. Der SSG berichtete seinerseits, das georgische Innenministerium habe seit vielen Jahren Tränengas, bekannt als “Flieder” oder CS, gekauft und eingesetzt, um Kundgebungen aufzulösen.
In Tiflis und anderen georgischen Großstädten hatten Proteste begonnen, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse am 28. November 2024 seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen.
Die Protestler bewarfen das Parlamentsgebäude mit Steinen, Flaschen, Molotowcocktails sowie Feuerwerkskörpern und setzten es anschließend in Brand. Als Reaktion darauf setzten die Sicherheitskräfte Spezialausrüstung, darunter Wasserwerfer, ein und verwendeten vereinzelt Tränengas.
Mehr zum Thema – Georgiens Regierungschef Kobachidse: Staatschefin Surabischwili wird Präsidentenpalast räumen müssen
