Laut einem Memorandum der US-Einwanderungsbehörde hat die Trump-Regierung am Dienstagabend alle Einwanderungsanträge aus 19 Ländern, die sie als “risikoreich” einstuft, vorübergehend ausgesetzt.
Diese Maßnahme ist der jüngste Schritt der Regierung zur Eindämmung der Einwanderung. Auslöser ist die Identifizierung eines afghanischen Staatsbürgers als Verdächtiger in Verbindung mit dem tödlichen Schußwechsel in der vergangenen Woche in Washington, D.C., bei der Angehörige der Nationalgarde attackiert wurden. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.
Die Aussetzung, über die zuerst die New York Times berichtete, betrifft Menschen aus Ländern, für die bereits aufgrund einer von Präsident Trump im Juni unterzeichneten Verordnung Reisebeschränkungen gelten, darunter Afghanistan, Haiti, Iran, Somalia und Venezuela.
Die anderen Länder sind: Burundi, Tschad, Kuba, Äquatorialguinea, Eritrea, Laos, Libyen, Myanmar, Republik Kongo, Sierra Leone, Sudan, Togo, Turkmenistan und Jemen.
Laut einem Memo der Einwanderungsbehörde (USCIS)muss jeder Antragsteller aus diesen Ländern “einem gründlichen Überprüfungsprozess unterzogen werden, einschließlich eines möglichen Interviews und, falls erforderlich, eines erneuten Interviews, um alle Gefahren für die nationale und die öffentliche Sicherheit vollständig zu bewerten”.
Die Behörde verweist auf den Anschlag in der Nähe des Weißen Hauses, bei dem ein Mitglied der Nationalgarde getötet und ein weiteres schwer verletzt wurde, und erklärt, dass die Entscheidung “angesichts der festgestellten Bedenken und der Bedrohung für” US-Bürger getroffen wurde.
In dem Memo heißt es weiter: “Die USCIS hat berücksichtigt, dass diese Anweisung zu Verzögerungen bei der Bearbeitung einiger anhängiger Anträge führen kann, und hat diese Konsequenz gegen die dringende Notwendigkeit abgewogen, dass die Behörde sicherstellt, dass die Antragsteller so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden.”
Zuvor waren als Reaktion auf den Angriff in Washington, D. C. sämtliche Asylverfahren ausgesetzt worden. USCIS-Direktor Joseph Edlow ordnete letzte Woche eine “umfassende” Überprüfung aller Green-Card-Inhaber aus diesen 19 Ländern an. Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, erklärte am Montag nach einem Treffen mit Trump, dass sie ein Einreiseverbot für mehrere Länder im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten in den USA empfehle.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte später gegenüber Fox News, dass Noem empfehle, die Einreisebeschränkungen für die 19 Länder “auszuweiten und auf weitere Länder anzuwenden”.
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